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Kabinettsberichte
Bericht aus der letzten Kabinettssitzung am 28.03.2017 im pdf-Format zum Herunterladen:

Bericht


Stichpunkte zum Inhalt:


1. Kabinett beschließt Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (Seite 2)

2. Sozialministerin Emilia Müller anlässlich der Vorstellung des 3. Tätigkeitsberichts der Behindertenbeauftragten der Staatsregierung: „Gemeinsam für eine inklusive Gesellschaft und den Abbau von Barrieren – Behindertenbeauftragte gibt wertvolle Impulse“ / Müller dankt Behindertenbeauftragter Irmgard Badura für ihren Einsatz (Seite 2)

3. Staatsregierung führt Blindengeld auch für hochgradig Sehbehinderte ein / Sozialministerin Emilia Müller: „Freistaat stellt pro Jahr 12 Millionen Euro zusätzlich für Sehbehinderte zur Verfügung“ (Seite 4)

4. Versicherung gegen Elementarschäden: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Schulterschluss von Versicherungsbranche, Kommunen und Wirtschaftskammern für eine bessere Absicherung der Bürgerinnen und Bürger gegen Naturgefahren“ / Finanzminister Dr. Markus Söder: „Freistaat hat schnell und unkompliziert geholfen / Finanzministerium hat mehr als 30 Millionen Euro Sofortgeld und Soforthilfen ausgezahlt“ (Seite 5)

5. Ministerrat beschließt Verbote zur Gesichtsverhüllung in Bayern / Innenminister Joachim Herrmann: „Gesichtsverhüllung widerspricht unserer Kommunikationskultur / Erkennbarkeit des Gesichts in bestimmten Bereichen unabdingbar“ (Seite 7)

6. Staatsregierung entsendet Medienministerin Ilse Aigner in Medienrat der BLM und Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber in Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (Seite 8)


Sämtliche Berichte aus den Kabinettssitzungen in dieser Legislaturperiode können Sie hier abrufen.