Aktuelles
Pschierer: Reform der Trinkwasserrichtlinie überdenken!
Der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union Franz Josef Pschierer MdL lehnt die Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie im Hinblick auf die kostenlose Bereitstellung von Trinkwasser in Gaststätten und Restaurants ab: „Es geht hier nicht allein um das Glas Wasser, das dem Gast kostenlos zur Verfügung gestellt wird, man muss insbesondere auch den Aufwand für die Dienstleistung und die damit verbundenen Betriebskosten dahinter sehen.“
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Pschierer und Holetschek: „Wissenschaftsausschuss beschließt Antrag zur Stärkung der komplementären und integrativen Medizin in Bayern“
Die Naturheilkunde hat gerade in Bayern große Bedeutung, nicht zuletzt durch die Lehre von Sebastian Kneipp. Umfragen zeigen: 70 Prozent der Menschen wollen Naturmedizin als Ergänzung zur Schulmedizin. „Wir sollten in Bayern diesem vielfach geäußerten Wunsch und dem daraus resultierenden Anspruch auch gerecht werden und die richtigen Weichen für eine wissenschaftlich fundierte Grundlage stellen. Begrüßenswert wäre es deshalb, wenn an der neu gegründeten Medizinischen Fakultät der Universität Augsburg auch der Bereich für komplementäre und integrative Medizin berücksichtigt und dafür ein Lehrstuhl eingerichtet wird“, so der Memminger Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek und Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer.
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Kaufbeuren und das Ostallgäu profitieren von höheren Schlüsselzuweisungen
„Die Stadt Kaufbeuren und der Landkreis Ostallgäu werden auch 2019 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. In diesem Jahr fließen knapp 66 Mio. Euro in unsere Region“, teilt der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer, mit. Davon entfallen auf die Stadt Kaufbeuren rund 23,8 Mio. Euro (ein Plus von 6,7 % gegenüber dem Vorjahr). Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten zusammen rund 20,5 Mio. Euro und damit geringfügig mehr als die 20,3 Mio. Euro im letzten Jahr. Der Landkreis selbst darf sich über rund 21,5 Mio. Euro freuen, was einem Plus von 11,4 % entspricht.
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Klaus Steiner: Grüne zeigen sich in Sachen Entwicklungspolitik ahnungslos – Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe statt Almosen für Äthiopien
„Die bayerischen Grünen handeln in Sachen Entwicklungspolitik weitgehend ahnungslos.“ Diesen Vorwurf erhebt Klaus Steiner, der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Anlass sind die Äußerungen und der Boykott der Afrikareise durch den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann.
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Prof. Dr. Gerhard Waschler: Mittel für digitale Bildung werden nicht gekürzt – SPD verbreitet Desinformation in den Kommunen
„Bayern hat bereits im Juli 2018 ein umfangreiches Paket zur Verbesserung der IT-Ausstattung an Schulen geschnürt. Mit 212,5 Millionen Euro investieren wir massiv in die Zukunft unserer Schulkinder“, betont Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das Digitalbudget kommt vor allem den kommunalen Trägern zu Gute, die für die Ausstattung der bayerischen Schulen zuständig sind, und ermöglicht damit den Aufbau von digitalen Klassenzimmern. Entgegen den Behauptungen der SPD wurden im Doppelhaushalt 2019/2020 keine Landesmittel dafür gestrichen!“
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Bernhard Seidenath: Erleichterung über gesunkene Zahl an Rauschgifttoten in Bayern – Bestätigung für CSU-Drogenpolitik
„Jeder Drogentote ist einer zuviel. Unser großes Ziel ist es, die Zahl der Drogentoten in Bayern so gering wie möglich zu halten. Deshalb ist die Entwicklung, die die von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung heute in Berlin vorgelegten Zahlen widerspiegeln, erfreulich. Diese Zahlen bestätigen unseren Kurs in der Drogenpolitik“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, zu heute veröffentlichten Zahlen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler. „Es zeigt sich: Drogenkonsumräume helfen nicht dabei, die Zahl der Drogentodesfälle zu senken.“ In Regionen, in denen es Drogenkonsumräume gibt, ist die Zahl der Drogentoten nach wie vor hoch. So ist die Zahl der Drogentoten in Berlin beispielsweise im vergangenen Jahr weiter angestiegen, von 168 auf 191. In Bayern hingegen sank die Zahl zuletzt massiv, von 308 im Jahr 2017 auf 235 Rauschgifttote in 2018.
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