Nichts hält der frühere Bayerische Wirtschafts- und Tourismusminister und jetzige Landesvorsitzende der Mittelstands-Union Bayern Franz Josef Pschierer von den Gegenfinanzierungsvorschlägen der SPD-Minister Olaf Scholz und Hubertus Heil bei der Grundrente. „Eine Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen ist letztlich nichts anderes als eine Steuererhöhung und eindeutig das falsche Signal. Ich halte von dieser Idee rein gar nichts. Es ging bei der damaligen Mehrwehrtsteuersenkung doch nicht um die Subventionierung von international operierenden Hotelketten. Der Fokus lag im Gegensatz dazu doch eindeutig auf der Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs für viele einheimische kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Vergleich zu den Destinationen im benachbarten Ausland, wo vielerorts seit Jahrzehnten der reduzierte Steuersatz für die Hotellerie galt und weiterhin gilt, beispielsweise in Österreich oder in Frankreich“, so Pschierer.
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Zur Vorsicht mahnt Franz Josef Pschierer, der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union (MU) der CSU in Anbetracht der neuesten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums. „Es war klar, dass es nicht immer so weitergeht. Konjunktur verläuft in Zyklen und jeder Aufschwung kommt einmal zum Ende. Wir dürfen die Situation jetzt nicht schlecht reden. Es bringt nichts Ängste zu schüren“, so Pschierer. Stattdessen müsse man nun die richtigen Schlüsse ziehen. „Man muss bei den Haushaltsberatungen in den nächsten Jahren darauf achten, dass es nicht zu weiteren Steigerungen bei den Konsumausgaben kommt. Darauf müssen wir nicht nur im Bund, sondern auch in Bayern achten.“
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