Aktuelles
Pschierer: Nein zu den Finanzierungsplänen der SPD zur Grundrente!
Nichts hält der frühere Bayerische Wirtschafts- und Tourismusminister und jetzige Landesvorsitzende der Mittelstands-Union Bayern Franz Josef Pschierer von den Gegenfinanzierungsvorschlägen der SPD-Minister Olaf Scholz und Hubertus Heil bei der Grundrente. „Eine Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen ist letztlich nichts anderes als eine Steuererhöhung und eindeutig das falsche Signal. Ich halte von dieser Idee rein gar nichts. Es ging bei der damaligen Mehrwehrtsteuersenkung doch nicht um die Subventionierung von international operierenden Hotelketten. Der Fokus lag im Gegensatz dazu doch eindeutig auf der Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs für viele einheimische kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Vergleich zu den Destinationen im benachbarten Ausland, wo vielerorts seit Jahrzehnten der reduzierte Steuersatz für die Hotellerie galt und weiterhin gilt, beispielsweise in Österreich oder in Frankreich“, so Pschierer.
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MU fordert Umdenken in der Steuerpolitik
Zur Vorsicht mahnt Franz Josef Pschierer, der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union (MU) der CSU in Anbetracht der neuesten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums. „Es war klar, dass es nicht immer so weitergeht. Konjunktur verläuft in Zyklen und jeder Aufschwung kommt einmal zum Ende. Wir dürfen die Situation jetzt nicht schlecht reden. Es bringt nichts Ängste zu schüren“, so Pschierer. Stattdessen müsse man nun die richtigen Schlüsse ziehen. „Man muss bei den Haushaltsberatungen in den nächsten Jahren darauf achten, dass es nicht zu weiteren Steigerungen bei den Konsumausgaben kommt. Darauf müssen wir nicht nur im Bund, sondern auch in Bayern achten.“
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Pschierer: Reform der Trinkwasserrichtlinie überdenken!
Der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union Franz Josef Pschierer MdL lehnt die Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie im Hinblick auf die kostenlose Bereitstellung von Trinkwasser in Gaststätten und Restaurants ab: „Es geht hier nicht allein um das Glas Wasser, das dem Gast kostenlos zur Verfügung gestellt wird, man muss insbesondere auch den Aufwand für die Dienstleistung und die damit verbundenen Betriebskosten dahinter sehen.“
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Bernhard Seidenath: Versandverbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten ist europarechtskonform und sichert Arzneimittel-Versorgung in Bayern
Ein generelles Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Rx-Versandverbot) bleibt für die CSU-Landtagsfraktion der richtige Weg, um die Versorgung mit Medikamenten auch künftig wohnortnah in allen Regionen Bayerns sicherzustellen. Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, betont: „Das Rx-Versandverbot bleibt weiterhin die beste Lösung. Das gilt nach der Einschätzung der Pläne von Jens Spahn durch das Bundesjustizministerium umso mehr."
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Robert Brannekämper: Preiswertere Sanierung ausarbeiten und mehr Bundesmittel für Deutsches Museum aushandeln
„Bevor über weitere Kostendeckel diskutiert oder ein neuer finanzieller Rahmen gesetzt wird, sind die Museums- und die Bauleitung des Deutschen Museums aufgefordert, gemeinsam nach neuen, preiswerteren Sanierungslösungen zu suchen.“ Das hat Robert Brannekämper, der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag, in der heutigen Sitzung gefordert.
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Pschierer: Nein zu den Finanzierungsplänen der SPD zur Grundrente!
Nichts hält der frühere Bayerische Wirtschafts- und Tourismusminister und jetzige Landesvorsitzende der Mittelstands-Union Bayern Franz Josef Pschierer von den Gegenfinanzierungsvorschlägen der SPD-Minister Olaf Scholz und Hubertus Heil bei der Grundrente. „Eine Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen ist letztlich nichts anderes als eine Steuererhöhung und eindeutig das falsche Signal. Ich halte von dieser Idee rein gar nichts. Es ging bei der damaligen Mehrwehrtsteuersenkung doch nicht um die Subventionierung von international operierenden Hotelketten. Der Fokus lag im Gegensatz dazu doch eindeutig auf der Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs für viele einheimische kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Vergleich zu den Destinationen im benachbarten Ausland, wo vielerorts seit Jahrzehnten der reduzierte Steuersatz für die Hotellerie galt und weiterhin gilt, beispielsweise in Österreich oder in Frankreich“, so Pschierer.
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