Aktuelles
Kaufbeuren und das Ostallgäu profitieren von höheren Schlüsselzuweisungen
„Die Stadt Kaufbeuren und der Landkreis Ostallgäu werden auch 2019 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. In diesem Jahr fließen knapp 66 Mio. Euro in unsere Region“, teilt der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer, mit. Davon entfallen auf die Stadt Kaufbeuren rund 23,8 Mio. Euro (ein Plus von 6,7 % gegenüber dem Vorjahr). Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten zusammen rund 20,5 Mio. Euro und damit geringfügig mehr als die 20,3 Mio. Euro im letzten Jahr. Der Landkreis selbst darf sich über rund 21,5 Mio. Euro freuen, was einem Plus von 11,4 % entspricht.
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MIT: Paradigmenwechsel im Koalitionsvertrag
Der Bundesvorstand der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT) fordert die CDU auf, den Koalitionsvertrag grundsätzlich auf seine Zukunftsfähigkeit zu überprüfen. Dazu hat sie in einer gemeinsamen Bundesvorstandssitzung mit der neuen CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer eigene Vorschläge für die vereinbarte „Revisionsklausel“ im Koalitionsvertrag vorgelegt.
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Pschierer: Fachkräftezuwanderungsgesetz endlich umsetzen!
Der Vorsitzende der Mittelstands-Union und ehemalige Bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hält die von einzelnen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angestrebten Verschärfungen beim Fachkräftezuwanderungsgesetz für nicht angebracht.
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Wolfgang Fackler und Prof. Gerhard Waschler: Koalitionsregierung geht Entfristung von Lehrkräften bereits an – SPD verbreitet Falschinformationen
„Dass die SPD durch falsche Informationen Verunsicherung in der Lehrerschaft auslösen möchte ist ganz schlechter Stil“, kommentierte Wolfgang Fackler, der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, eine entsprechende Äußerung der SPD im Nachgang zur heutigen Ausschusssitzung. „Wir haben den SPD-Antrag abgelehnt, da er in seiner Pauschalität an der Realität vorbei geht“, so Fackler weiter.
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Tanja Schorer-Dremel und Eric Beißwenger: „Es ist nicht alles toll was strahlt“ – Lichtverschmutzung eindämmen und Arten schützen
Artenschutz und ganz besonders den Insektenschutz geht die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag an. Dazu hat sie heute einen Antrag eingereicht, in dem das Problem der so genannten Lichtverschmutzung angegangen wird. Die CSU will Wissenslücken im Umgang mit Licht schließen und den derzeitigen Kenntnisstand zusammenfassen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Leitfaden für die Außenbeleuchtung zu erstellen, der der Eindämmung der sogenannten Lichtverschmutzung dient. Neben dem Arten- und insbesondere Insektenschutz hat die CSU-Fraktion auch die Energieeinsparung im Blick.
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Wolfgang Fackler und Josef Zellmeier: Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst – Übertragung auf den Beamtenbereich geplant
„Ich freue mich, dass die gute und wichtige Arbeit unserer Tarifbeschäftigten angemessen honoriert wird“, begrüßte Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes das Ergebnis der Tarifverhandlungen in Potsdam. „Mit dem vorliegenden Abschluss konnte eine für alle Seiten zufriedenstellende Einigung erzielt werden“, so Fackler weiter.
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