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Ihr Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Kaufbeuren -
Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Energie und Technologie -
Die Zukunft unserer Heimat ist meine Baustelle
Aktuelles
Freistaat fördert Bauprojekte in der Region
Ich freue mich sehr, dass wir für kommunale Hochbaumaßnahmen in meinem Stimmkreis in diesem Jahr rund 2,2 Mio. Euro erhalten“, erklärt der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister Franz Josef Pschierer. ...weiterlesen
Pschierer Franz Josef, Kaufbeuren, Hochbau
Bayerische Landesstiftung unterstützt die Stiftung Ambulante Krankenpflege Bad Wörishofen
Erfreut zeigte sich der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister Franz Josef Pschierer, über die Entscheidung des Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung, die Stiftung Ambulante Krankenpflege Bad Wörishofen beim Erwerb von Teileigentum eines Neubaus zum Betrieb einer neu initiierten Tagespflege sowie zur Neuunterbringung der bestehenden Sozialstation und des bestehenden Schulungs- und Beratungszentrums mit einem Zuschuss in Höhe von 108.000 Euro zu unterstützen ...weiterlesen
Pschierer Franz Josef, Pflege, Bad Wörishofen, Bayerische Landesstiftung
Thomas Kreuzer: Den nächsten EU-Gipfel abzuwarten war bereits die Begründung vor 877 Tagen – Große Zustimmung zu klarem Handeln in der Asylpolitik
„Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Forderung, in der Asylpolitik solle noch ein EU-Gipfel abgewartet werden. Er sei der festen Überzeugung, dass ein entschlossenes Handeln an der Grenze nicht nur den Rechtsstaat schütze und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärke; ein solches Vorgehen unterstütze auch die Verhandlungsposition Deutschlands beim nächsten Gipfel und mache Fortschritte sogar wahrscheinlicher. „Wenn sich innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik einigt und eine Zurückweisung nicht mehr notwendig wäre, könnte der Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder ändern“, sagt der CSU-Politiker.
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Tobias Reiß und Manfred Ländner: Solide Lösung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Gesetz entlastet Bürger, Kommunen werden unterstützt
Mit der heute im Landtag beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen. „Wir haben eine solide Lösung erarbeitet. Die Forderung der Freien Wähler, bis 1. Januar 2014 Straßenausbaubeiträge zurückzuerstatten, ist willkürlich und wäre daher verfassungswidrig“, erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zudem würde dies den Staatshaushalt übermäßig belasten und Steuergelder in erheblichem Umfang verschlingen. „Das ist weder finanziell darstellbar, noch den Steuerzahlern zu vermitteln!“
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Thomas Kreuzer: Volle Rückendeckung der CSU-Landtagsfraktion für Bundesinnenminister Seehofer - Masterplan für ordnungsgemäße Zustände an der Grenze unabdingbar
„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zu erarbeiten.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Asylpolitik der Bundesregierung. Die Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einen Beschluss für eine konsequente Umsetzung des geltenden Asylrechts gefasst. Die CSU-Landtagsabgeordneten lobten Bundesinnenminister Seehofer für seine klare Linie und forderten die Bundesregierung zum raschen Handeln auf.
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