Aktuelles
Kaufbeuren und das Ostallgäu profitieren von höheren Schlüsselzuweisungen
„Die Stadt Kaufbeuren und der Landkreis Ostallgäu werden auch 2019 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. In diesem Jahr fließen knapp 66 Mio. Euro in unsere Region“, teilt der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer, mit. Davon entfallen auf die Stadt Kaufbeuren rund 23,8 Mio. Euro (ein Plus von 6,7 % gegenüber dem Vorjahr). Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten zusammen rund 20,5 Mio. Euro und damit geringfügig mehr als die 20,3 Mio. Euro im letzten Jahr. Der Landkreis selbst darf sich über rund 21,5 Mio. Euro freuen, was einem Plus von 11,4 % entspricht.
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MIT: Paradigmenwechsel im Koalitionsvertrag
Der Bundesvorstand der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT) fordert die CDU auf, den Koalitionsvertrag grundsätzlich auf seine Zukunftsfähigkeit zu überprüfen. Dazu hat sie in einer gemeinsamen Bundesvorstandssitzung mit der neuen CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer eigene Vorschläge für die vereinbarte „Revisionsklausel“ im Koalitionsvertrag vorgelegt.
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Pschierer: Fachkräftezuwanderungsgesetz endlich umsetzen!
Der Vorsitzende der Mittelstands-Union und ehemalige Bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hält die von einzelnen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angestrebten Verschärfungen beim Fachkräftezuwanderungsgesetz für nicht angebracht.
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Kaufbeuren und das Ostallgäu profitieren von höheren Schlüsselzuweisungen
„Die Stadt Kaufbeuren und der Landkreis Ostallgäu werden auch 2019 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. In diesem Jahr fließen knapp 66 Mio. Euro in unsere Region“, teilt der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer, mit. Davon entfallen auf die Stadt Kaufbeuren rund 23,8 Mio. Euro (ein Plus von 6,7 % gegenüber dem Vorjahr). Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten zusammen rund 20,5 Mio. Euro und damit geringfügig mehr als die 20,3 Mio. Euro im letzten Jahr. Der Landkreis selbst darf sich über rund 21,5 Mio. Euro freuen, was einem Plus von 11,4 % entspricht.
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Eric Beißwenger und Dr. Martin Huber: Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen – SPD und Grüne sollen Verfassungsänderung für Klimaschutz nicht weiter blockieren
Die CSU-Fraktion hat heute im Bayerischen Landtag noch einmal deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung ein bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wird. Das haben die Abgeordneten der CSU heute im Umweltausschuss des Landtags bekräftigt. Die anstehende Europawahl soll außerdem dazu genutzt werden, das Volk um Zustimmung zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung zu bitten.
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Thomas Kreuzer: Grundsteuer einfach und unbürokratisch gestalten
„Es braucht eine einfache und rechtssichere Grundsteuer.“ Davon zeigt sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der heutigen Sitzung seiner Fraktion überzeugt. Dort hatte der bayerische Finanzminister Albert Füracker über den Sachstand der Grundsteuer-Reform berichtet.
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