„Es freut mich, dass wir heuer knapp 7,5 Mio. Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis Kauf-beuren erhalten“, sagt der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer. „Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Pschierer. „Es ist sehr erfreulich, dass sich mein Einsatz für viele Projekte im Stimmkreis gelohnt hat.“
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Nichts hält der frühere Bayerische Wirtschafts- und Tourismusminister und jetzige Landesvorsitzende der Mittelstands-Union Bayern Franz Josef Pschierer von den Gegenfinanzierungsvorschlägen der SPD-Minister Olaf Scholz und Hubertus Heil bei der Grundrente. „Eine Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen ist letztlich nichts anderes als eine Steuererhöhung und eindeutig das falsche Signal. Ich halte von dieser Idee rein gar nichts. Es ging bei der damaligen Mehrwehrtsteuersenkung doch nicht um die Subventionierung von international operierenden Hotelketten. Der Fokus lag im Gegensatz dazu doch eindeutig auf der Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs für viele einheimische kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Vergleich zu den Destinationen im benachbarten Ausland, wo vielerorts seit Jahrzehnten der reduzierte Steuersatz für die Hotellerie galt und weiterhin gilt, beispielsweise in Österreich oder in Frankreich“, so Pschierer.
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Zur Vorsicht mahnt Franz Josef Pschierer, der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union (MU) der CSU in Anbetracht der neuesten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums. „Es war klar, dass es nicht immer so weitergeht. Konjunktur verläuft in Zyklen und jeder Aufschwung kommt einmal zum Ende. Wir dürfen die Situation jetzt nicht schlecht reden. Es bringt nichts Ängste zu schüren“, so Pschierer. Stattdessen müsse man nun die richtigen Schlüsse ziehen. „Man muss bei den Haushaltsberatungen in den nächsten Jahren darauf achten, dass es nicht zu weiteren Steigerungen bei den Konsumausgaben kommt. Darauf müssen wir nicht nur im Bund, sondern auch in Bayern achten.“
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Der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union Franz Josef Pschierer MdL lehnt die Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie im Hinblick auf die kostenlose Bereitstellung von Trinkwasser in Gaststätten und Restaurants ab: „Es geht hier nicht allein um das Glas Wasser, das dem Gast kostenlos zur Verfügung gestellt wird, man muss insbesondere auch den Aufwand für die Dienstleistung und die damit verbundenen Betriebskosten dahinter sehen.“
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Die Naturheilkunde hat gerade in Bayern große Bedeutung, nicht zuletzt durch die Lehre von Sebastian Kneipp. Umfragen zeigen: 70 Prozent der Menschen wollen Naturmedizin als Ergänzung zur Schulmedizin. „Wir sollten in Bayern diesem vielfach geäußerten Wunsch und dem daraus resultierenden Anspruch auch gerecht werden und die richtigen Weichen für eine wissenschaftlich fundierte Grundlage stellen. Begrüßenswert wäre es deshalb, wenn an der neu gegründeten Medizinischen Fakultät der Universität Augsburg auch der Bereich für komplementäre und integrative Medizin berücksichtigt und dafür ein Lehrstuhl eingerichtet wird“, so der Memminger Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek und Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer.
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„Die Stadt Kaufbeuren und der Landkreis Ostallgäu werden auch 2019 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. In diesem Jahr fließen knapp 66 Mio. Euro in unsere Region“, teilt der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer, mit. Davon entfallen auf die Stadt Kaufbeuren rund 23,8 Mio. Euro (ein Plus von 6,7 % gegenüber dem Vorjahr). Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten zusammen rund 20,5 Mio. Euro und damit geringfügig mehr als die 20,3 Mio. Euro im letzten Jahr. Der Landkreis selbst darf sich über rund 21,5 Mio. Euro freuen, was einem Plus von 11,4 % entspricht.
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Der Bundesvorstand der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT) fordert die CDU auf, den Koalitionsvertrag grundsätzlich auf seine Zukunftsfähigkeit zu überprüfen. Dazu hat sie in einer gemeinsamen Bundesvorstandssitzung mit der neuen CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer eigene Vorschläge für die vereinbarte „Revisionsklausel“ im Koalitionsvertrag vorgelegt.
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Der Vorsitzende der Mittelstands-Union und ehemalige Bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hält die von einzelnen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angestrebten Verschärfungen beim Fachkräftezuwanderungsgesetz für nicht angebracht.
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Die Gemeinden können seit Anfang des Monats Fördermittel beantragen, um Funklöcher bei der Mobilfunkversorgung zu schließen und Gebiete aufzurüsten, die bisher noch mit Sprachmobilfunk unversorgt sind. Darauf hat jetzt der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer, hingewiesen.
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