„Die Gefahr durch Terrorismus und Extremismus in Deutschland ist nach den schrecklichen Anschlägen des vergangenen Jahres immer noch hoch. Es wäre fahrlässig, unserer Polizei nicht die nötigen Werkzeuge zur Überwachung gefährlicher Personen an die Hand zu geben“, erklärt Innenexperte Dr. Florian Herrmann. Heute steht der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen im Landtag zur Abstimmung.

„Bei ‚digitaler Zukunft‘ denken viele an große kalifornische Softwarekonzerne, während wir mit unseren kleinen und mittelständischen Betrieben in Bayern Erfolgsgeschichte schreiben“, schwärmte Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich der Fortsetzung des Programms „Digitalbonus.Bayern“. Wie von seiner Fraktion beantragt, hat nun die Staatsregierung das Programm wieder geöffnet, so dass ab 1. August wieder Anträge von Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen angenommen werden. „Der ‚Digitalbonus.Bayern‘ ist ein bundesweit einzigartiges und unbürokratisches Förderinstrument“, so Huber weiter.  Damit werden kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt, ihre Produkte, Prozesse und Dienstleistungen auf die digitale Welt umzurüsten und gleichzeitig ihre IT-Sicherheit zu verbessern.

Die Empfehlungen der europäischen „High Level Group“ zum Bürokratieabbau bei der EU-Regionalförderung tragen eine eindeutig bayerische Handschrift. Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, setzte entscheidende Akzente und konnte die anderen Mitglieder aus ganz Europa von seiner Linie überzeugen. Eine einfachere EU-Förderpolitik hat auch eine wichtige politische Botschaft, da sie dem Bürger zeigt, dass sich die EU wirklich auf die großen Themen konzentriert.

Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Tages der Weltbevölkerung  fordert Klaus Steiner, der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, eine breiter angelegte Zusammenarbeit der Ersten mit der Dritten Welt. „Das fängt aber damit an, dass wir die Zusammenarbeit – ich nenne sie bewusst nicht Entwicklungshilfe – auf Augenhöhe und mit Respekt organisieren müssen. Das ist kein Gnadenakt und kein Almosen“, so Steiner. Die westliche Welt habe eine Verantwortung für andere Kontinente. „Aus meiner Sicht haben wir eine christliche Verantwortung, eine historische, eine geopolitische und eine wirtschaftliche.“

„Wer Gewalt gegen Polizisten mit einem ‚selbst schuld‘ entschuldigt, darf niemals an einer bundesdeutschen Regierung beteiligt sein“, warnt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. „Die unsäglichen Aussagen von Linksparteichefin Katja Kipping zeigen, was uns mit einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene erwarten würde.“

„Die Stärkung der kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe muss Kernziel der zukünftigen Europäischen Agrarpolitik sein – darin sind sich alle Experten einig. Wichtig bei der Weiterentwicklung ist auch die Verbesserung der Stellung der Erzeuger in der Vermarktungskette“, fasst Angelika Schorer, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die heutige Anhörung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zusammen. „Dies ist ein wichtiger Bestandteil unseres bayerischen Weges in der Agrarpolitik – genau so, wie unsere Ansätze zur Stärkung der Diversifizierung.“ Die CSU-Fraktion hatte diesen Punkt bereits im Februar dieses Jahres mit einem entsprechenden Antrag (Drs. 17/15424) gefordert.

„Wir müssen die Begeisterung für die tollen Berufe in der Gastronomie wecken, wenn wir dem Wirtshaussterben entgegentreten wollen.“ Mit diesen Worten lobte Klaus Stöttner, tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Arbeit der „Akademie junger Gastronomen“.

Zur heutigen Wahl zum Ministerpräsidenten gratuliert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, seinem schleswig-holsteinischen Fraktionsvorsitzenden-Kollegen Daniel Günther.

Zur heutigen Wahl zum Ministerpräsidenten gratuliert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, seinem nordrhein-westfälischen Fraktionsvorsitzenden-Kollegen Armin Laschet.

„Mit dem heutigen Beschluss des Ministerrats zur Anhebung der Budgetbeträge für schulische Ganztagsangebote hat die Staatsregierung einen wichtigen Schritt zur Qualitätssicherung im Ganztag getan“, freuen sich Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Anhebung geht auf eine Initiative der Landtags-CSU zurück.

„Die tödliche Erkrankung eines Kindes ist eines der schwersten Schicksale, das Eltern treffen kann. Dass Familienangehörige ihre Kinder während der Therapie in einem Hospiz begleiten, sollte auch hinsichtlich der Finanzierung der Regelfall sein und entsprechend berücksichtigt werden“, macht Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, deutlich. Die CSU-Fraktion fordert daher einen Familienzuschlag für Kinderhospize durch die Krankenkassen.

Mit der heutigen Vorstellung ihres Fragenkatalogs hat die Opposition mit monatelanger Verspätung den Weg für den von ihr selbst beantragten Untersuchungsausschuss zum Thema „Bayern Ei“ frei gemacht. „Auch wenn es diesen Untersuchungsausschuss nicht gebraucht hätte, sind wir froh, dass die Oppositionsfraktionen nun ihre Hängepartie beendet haben und wir nun Nägel mit Köpfen machen können“, kommentiert Mechthilde Wittmann, designierte Vorsitzende des beantragten Untersuchungsausschusses.

„Wir wollen auch künftig, dass wer kommt, wenn’s brennt“, fasst Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, die Zielrichtung des morgen im Landtag zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes zusammen.

Zum Tod von Altbundeskanzler Helmut Kohl erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die Kultur der Heimatvertriebenen ist ein wesentlicher Teil der deutschen Identität und prägt bis heute unser Leben“, erklärt anlässlich des Sudetendeutsches Tages 2017 Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen. Die Landtags-CSU würdigt den Sudetendeutschen Tag, der am 3. und 4. Juni in Augsburg stattfindet, mit einem eigenen Magazin.