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28.09.2020 Rückblick auf das Parlamentsjahr 2019/2020 - Corona-Zwischenbilanz Corona hat uns vor Herausforderungen gestellt, die vor einem Jahr so noch niemand vorausgeahnt hätte. Das neuartige Virus hat unser Leben auf den Kopf gestellt - mit erheblichen Auswirkungen auf praktisch alle Lebensbereiche. Der Ministerpräsident, die Bayerische Staatsregierung und auch wir als CSU-Fraktion haben in den vergangenen Wochen und Monaten alles dafür getan, um die mit Corona verbundenen Herausforderungen rechtzeitig durch kluge Weichenstellungen abzufedern und zu lösen. Weitere Informationen zum Rückblick auf das Parlamentsjahr 2019/2020 finden Sie unter: https://www.csu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=1162 |
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18.09.2020 #gemeinsamgegencorona: Das war die Arbeitstagung München2020 München statt Oberfranken, Maximilianeum statt Kloster. Traditionell findet die Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion im September in Kloster Banz statt, corona-bedingt hat die Fraktion in diesem Jahr im Bayerischen Landtag getagt. Corona und die Auswirkungen waren auch das Schwerpunktthema der diesjährigen Herbst-Tagung. Nur gemeinsam und mit guten Konzepten können wir die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen bewältigen. Das hat unsere Arbeitstagung gezeigt. Weitere Infos zur Tagung und die wichtigsten Ergebnisse finden Sie hier: https://www.csu-landtag.de/muenchen20 |
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10.09.2020 #gemeinsamgegencorona: Arbeitstagung München2020 Kein Thema hat unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so herausgefordert wie das Corona-Virus. Bei unserer Arbeitstagung in München von 14. bis 16. September 2020 wird Corona deshalb das Schwerpunktthema sein. Mit zahlreichen Experten wollen wir analysieren, welche Lehren wir aus den Erfahrungen der vergangenen Monate für die Ausrichtung unserer verantwortungsvollen Politik ziehen müssen. Gleichzeitig wollen wir diskutieren, welchen Aufgaben wir uns zusätzlich zu den Maßnahmen der vergangenen Monate widmen müssen, damit Bayern gestärkt aus der Coronakrise hervorgehen wird. Hier geht's zur Übersicht und den Tagesordnungen: https://www.csu-landtag.de/muenchen20 |
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14.08.2020 "Aus jeder Krise kann eine Chance werden!" - HERZKAMMER aufs Ohr Folge 6 mit Gerd Schönfelder Wie geht man aus einer Krise als Sieger hervor, wie wichtig ist Sport für die Gesellschaft, welche Bedeutung haben Heimat und Zusammenhalt und wie können scheinbar kleine Zufälle dem Leben eine Wendung geben? Antworten auf diese Fragen gibt?s in der Sommer-Ausgabe unseres Podcasts. Tobias Reiß ist unterwegs in seiner Heimat, der Oberpfalz, und besucht Gerd Schönfelder, den erfolgreichsten Athleten der Winter-Paralympics. |
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09.07.2020 Kinder noch besser vor Missbrauch schützen! In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir uns in einem Dringlichkeitsantrag unter anderem dafür eingesetzt, dass Kinder künftig noch besser vor Missbrauch geschützt werden. Worauf es dabei ankommt und was wir konkret tun wollen, das erklären unsere Fraktionsvize Tanja Schorer-Dremel und Prof. Dr. Winfried Bausback. Link zum Dringlichkeitsantrag: https://www1.bayern.landtag.de/lisp/anzeigen?CASE=Tools&ACTION=DrsAnzeigen&FORMAT=PDF&WP=18&NR=8960 |
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30.06.2020 Corona - Welches Risiko bleibt? HERZKAMMER aufs Ohr - Der Podcast der CSU im Landtag Auch wenn sich unser Alltag wieder etwas normaler anfühlt, wir ins Fitnessstudio und zum Italiener um die Ecke gehen können, lebt das Corona-Virus weiter unter uns. Prof. Dr. Robert Obermaier, Chefarzt am Klinikum in Straubing, spricht mit Barbara Becker in Folge 5 darüber, wie er als Mediziner die vergangenen Wochen und Monate erlebt hat ? und warum Vorsicht und Abstand noch immer das Gebot der Stunde sind. |
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05.05.2020 HERZKAMMER aufs Ohr - Podcastfolge 4 zur Corona-Krise ?Herzkammer aufs Ohr?, der Podcast der CSU-Landtagsfraktion, mit einer weiteren Ausgabe zum Thema Corona. Klicken Sie auf "Mehr ansehen" und Sie können mit den Links direkt zu den einzelnen Gesprächspartnern und Rubriken springen. In dieser Folge sprechen wir über geplante Lockerungen und fragen nach, was es an Neuigkeiten im Gesundheitsbereich gibt. Außerdem schauen wir auch dieses Mal, was in den bayerischen Regionen im Hinblick auf Engagement, Ehrenamt und Wirtschaft los ist. Hören Sie rein! Folge 4 mit Thomas Kreuzer, Bernhard Seidenath, Prof. Dr.-Ing. Dietmar Drummer, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Norbert Dünkel und Christian Doleschal. Hier geht es mit nur einem Klick direkt zu den einzelnen Gesprächspartnern und Rubriken: 01:20 Thomas Kreuzer 09:44 Bernhard Seidenath 16:41 Christian Doleschal 19:21 Norbert Dünkel 24:26 Prof. Dr.-Ing. Dietmar Drummer 30:18 Tanja Schorer-Dremel 34:05 Geräuschkulisse 34:59 Fragestunde mit Tobias Reiß |
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19.02.2020 Bayern - Starker Partner der Kommunen: Gesundheit Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die Kommunen, für die Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Was habe ich als Bürger davon? Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen und damit die Menschen vor Ort unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst: Stichwort Gesundheit: - Bayerns Bürger können sich auf die beste Gesundheitsversorgung verlassen: Unsere Investitionsförderung der Krankenhäuser beträgt über 23 Milliarden Euro seit 1972 - Das Ergebnis: über 400 moderne und leistungsfähige Krankenhäuser in allen Landesteilen - Derzeit sind für die nächsten drei Jahre 144 Krankenhausbauprojekte mit einem Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro in die Jahreskrankenhausbauprogramme eingeplant - Seit 2012 werden die Niederlassung von Ärzten und Psychotherapeuten im ländlichen Raum sowie angehende Landärzte unterstützt. Insgesamt wurden bisher 541 Niederlassungen von Haus- und Fachärzten sowie 221 Stipendiaten mit 600 Euro monatlich gefördert. - Der Hebammenbonus stößt auf große Resonanz: Seit seiner Einführung am 1. September 2018 sind insgesamt bislang 1.806 Anträge (Stand 07.01.2020) auf den Bonus in Höhe von 1.000 Euro eingegangen ? davon 196 für das Antragsjahr 2019 Weitere Leistungen für die Kommunen finden Sie hier: https://www.csu-landtag.de/lokal_1_1_1114_Bayern-Starker-Partner-der-Kommunen.html Und hier kommen Sie zu unserer Playlist mit Videos zu weiteren Themen wie Mobilität oder Digitalisierung: https://www.youtube.com/playlist?list=PL_Tc7xAaLSqTyiQdsOmRhaJJjnqPu-mxP mms. |
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19.02.2020 Bayern - Starker Partner der Kommunen: Digitalisierung Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die Kommunen, für die Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Was habe ich als Bürger davon? Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen und damit die Menschen vor Ort unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst: Stichwort Digitalisierung: - Über 90 Prozent aller Haushalte sind mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. Die Glasfaser ist in jeder bayerischen Gemeinde angekommen. - Mobilfunk: Dank der Hightech-Agenda stellt der Freistaat zusätzlich 50 Millionen Euro für das Bayerische Mobilfunkförderprogramm zur Verfügung. Wir garantieren: Jeder von den Kommunen gewünschte Mast wird finanziert. Und wir werden jede geeignete staatliche Liegenschaft zur Verfügung stellen, um den Bau von Mobilfunkmasten zu unterstützen ? notfalls in eigener Regie. Am Ende sollen es 500 Masten mehr sein. - Wir machen die Verwaltung digital: Ab Ende 2020 sollen für die wichtigsten Anwendungen flächendeckende Online-Dienste zur Verfügung stehen Weitere Leistungen für die Kommunen finden Sie hier: https://www.csu-landtag.de/lokal_1_1_1114_Bayern-Starker-Partner-der-Kommunen.html Und hier kommen Sie zu unserer Playlist mit Videos zu weiteren Themen wie Mobilität oder Gesundheit: https://www.youtube.com/playlist?list=PL_Tc7xAaLSqTyiQdsOmRhaJJjnqPu-mxP |
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19.02.2020 Bayern - Starker Partner der Kommunen: Wohnen und Stadtentwicklung Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die Kommunen, für die Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Was habe ich als Bürger davon? Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen und damit die Menschen vor Ort unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst: Stichwort Wohnen und Stadtentwicklung: - Wir stellen 455 Millionen Euro für den Städtebau bereit - Das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm wird bis 2025 fortgeführt (mind. 1,05 Milliarden Euro von 2019 bis 2025, jährlich 150 Millionen Euro) - Wir reformieren die Bayerische Bauordnung, indem wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und moderne Standards für effizientes und klimaschützendes Bauen setzen - Unser Ziel: mehr Familien Wohneigentum ermöglichen. Deshalb unterstützen wir Familien und erhöhen das Baukindergeld des Bundes in Bayern um 25 Prozent. Dafür sind im Doppelhaushalt 2019/2020 75 Millionen Euro veranschlagt. Zudem fördern wir den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Wohnung mit der bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro. Hierfür stellt der Freistaat insgesamt 450 Millionen Euro bereit. Weitere Leistungen für die Kommunen finden Sie hier: https://www.csu-landtag.de/lokal_1_1_1114_Bayern-Starker-Partner-der-Kommunen.html Und hier kommen Sie zu unserer Playlist mit Videos zu weiteren Themen wie Mobilität oder Gesundheit: https://www.youtube.com/playlist?list=PL_Tc7xAaLSqTyiQdsOmRhaJJjnqPu-mxP |
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19.02.2020 Bayern - Starker Partner der Kommunen: Bildung und Betreuung Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die Kommunen, für die Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Was habe ich als Bürger davon? Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen und damit die Menschen vor Ort unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst: Stichwort Bildung und Betreuung: - Der Freistaat investiert massiv in die Kinderbetreuung: 5,6 Milliarden Euro für mehr Plätze und gute Qualität - 1,9 Milliarden Euro investiert der Freistaat seit 2008 in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen (davon 696 Millionen Euro Bundesmittel). Mit dem laufenden 4. Sonderinvestitionsprogramm fördert Bayern insgesamt 63.500 Betreuungsplätze von der Geburt bis zum Schuleintritt. Darüber hinaus unterstützt der Freistaat die Schaffung von zusätzlichen 10.000 Hortplätzen. - 3,7 Milliarden Euro investiert der Freistaat in den Betrieb, für gut qualifiziertes Personal und gute Qualität in den Einrichtungen (im Doppelhaushalt 2019/2020) - Für Bayerns Schulen stehen von 2018 bis 2024 insgesamt 1 Milliarde Euro aus Bundes- und Landesmitteln für IT-Ausstattung zur Verfügung. Weitere Leistungen für die Kommunen finden Sie hier: https://www.csu-landtag.de/lokal_1_1_1114_Bayern-Starker-Partner-der-Kommunen.html Und hier kommen Sie zu unserer Playlist mit Videos zu weiteren Themen wie Mobilität oder Gesundheit: https://www.youtube.com/playlist?list=PL_Tc7xAaLSqTyiQdsOmRhaJJjnqPu-mxP |
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19.02.2020 Bayern - Starker Partner der Kommunen: Mobilität Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die Kommunen, für die Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Was habe ich als Bürger davon? Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen und damit die Menschen vor Ort unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst: Stichwort Mobilität: - 4 Milliarden Euro investieren wir in Mobilität, davon 2 Milliarden Euro in öffentliche Verkehrsmittel - Unser Ziel: mehr Menschen aufs Rad! Der Freistaat investiert 40 Millionen Euro jährlich für kommunalen Radwegebau - In die Staatsstraßen investieren wir 340 Millionen Euro, z.B. für neue Ortsumfahrungen - Die ÖPNV-Zuweisungen wurden 2019 um 20 Millionen Euro auf 94,3 Millionen Euro ausgeweitet Weitere Leistungen für die Kommunen finden Sie hier: https://www.csu-landtag.de/lokal_1_1_1114_Bayern-Starker-Partner-der-Kommunen.html Und hier kommen Sie zu unserer Playlist mit Videos zu weiteren Themen wie Wohnen und Bauen oder Gesundheit: https://www.youtube.com/playlist?list=PL_Tc7xAaLSqTyiQdsOmRhaJJjnqPu-mxP |
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19.02.2020 Bayern - Starker Partner der Kommunen: Wasserversorgung Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die Kommunen, für die Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Was habe ich als Bürger davon? Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen und damit die Menschen vor Ort unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst: Stichwort Wasserversorgung: - Bayerns Trinkwasser ist Spitze! - Die öffentliche Wasserversorgung in Bayern bietet über 99 Prozent der Einwohner Trinkwasser in der benötigten Menge und in höchster Qualität - Für Wasserbau, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz investiert Bayern in diesem und nächstem Jahr insgesamt über 545 Millionen Euro. Weitere Leistungen für die Kommunen finden Sie hier: https://www.csu-landtag.de/lokal_1_1_1114_Bayern-Starker-Partner-der-Kommunen.html Und hier kommen Sie zu unserer Playlist mit Videos zu weiteren Themen wie Mobilität oder Gesundheit: https://www.youtube.com/playlist?list=PL_Tc7xAaLSqTyiQdsOmRhaJJjnqPu-mxP |
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14.02.2020 Wie viel Sicherheit braucht Europa? - Veranstaltung am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Wie sicher ist Europa? Wie können sich Midgliedsstaaten enger vernetzen? Und welche Rolle spielen dabei ein europäisches FBI und eine europäische Armee? Über die Herausforderungen an die innere Sicherheit innerhalb der Europäischen Union haben diese Woche nationale und internationale Experten im Rahmen der Veranstaltung "Wie viel Sicherheit braucht Europa" der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag diskutiert. Beim Podiumsgespräch im Plenarsaal waren zu Gast: Dr. Anja Opitz (Expertin Internationale Politik und Sicherheitspolitik, Akademie für politische Bildung Tutzing), Margaritis Schinas (Vizepräsident der EU-Kommission), Richard Grenell (Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland), Manfred Weber, MdEP (Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, stellv. Parteivorsitzender der CSU) und Joachim Herrmann, MdL (Staatsminister des Innern, für Sport und Integration). |
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14.02.2020 Bayern: Starker Partner der Kommunen Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die Kommunen, für die Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Wichtigster Baustein ist der kommunale Finanzausgleich: Er steigt 2020 auf die Rekordsumme von rund 10,29 Milliarden! Was habe ich als Bürger davon? Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen und damit die Menschen vor Ort unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst: Von der Wasserversorgung über Mobilität, Kinderbetreuung, Digitalisierung bis hin zum Gesundheitswesen. Wie diese Unterstützung bei den Menschen ankommt, das zeigt unser Film. |
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