Politische Kernpunkte und Ziele

 

Den Menschen verpflichtet

 
„Wie können wir der kommenden Generation die besten Chancen bieten?“ Mit dieser Frage hat sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stets auseinandergesetzt.

Unsere Bilanz kann sich sehen lassen: Bayern ist heute das erfolgreichste Bundesland in Deutschland. Wir haben solide Finanzen, hohe Wachstumsraten, die niedrigsten Arbeitslosenquoten, hervorragende Lernbedingungen und eine einzigartige Lebensqualität. Auch für die kommenden Jahre haben wir uns viel vorgenommen. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung zum Wohle der künftigen Generationen nutzen, die Bildungschancen weiter verbessern, die Energiewende vorantreiben und wir werden dafür sorgen, dass Bayern auch künftig finanziell bestens dasteht. Bayern ist bereits heute Vorbild in Sachen solider Finanzen. Wir tilgen Schulden wie kein anderes Land und investieren zeitgleich kräftig in die Zukunft. Mit dieser Politik sichern wir ein hohes Maß an Generationengerechtigkeit und schaffen die Grundlage für eine hervorragende Zukunft für Bayern.

Uns liegen die Interessen des ländlichen Raumes ebenso am Herzen wie die der Ballungszentren. Wir vertreten alle Berufsgruppen, angefangen vom Landwirt, über den mittelständischen Unternehmer bis hin zur Erzieherin. Wir setzen uns für die Belange der Jugend ein, ohne die Nöte und Sorgen der Älteren zu vergessen. Damit sind wir wie keine andere Fraktion Spiegelbild unserer Gesellschaft. Diese Vielfältigkeit findet auch Ausdruck in unserer Parlamentsarbeit.

 

Staatshaushalt und Finanzfragen

ZUKUNFT JETZT SICHERN UND GESTALTEN.

Bayern setzt mit soliden Finanzen deutschlandweit Maßstäbe. Unsere Kernziele sind:

• Fortsetzung des Haushalts ohne neue Schulden für den Freistaat Bayern

• Vollständiger Abbau der alten Schulden bis zum Jahr 2030

• Fortführung der Investitionsquote auf hohem Niveau

• Stabilisierung der Personalausgabenquote
 

Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

IHR GUTES RECHT.

Unsere Rechtspolitik steht für praktikable Gesetze, eine leistungsfähige, bürgernahe Justiz, Rechtssicherheit und einen effektiven Datenschutz. Wir setzen uns ein für:

• Die Sicherung einer Justiz, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert

• Entbürokratisierung und Vereinfachung des Rechts

• Bürgernahe Verwaltung

• Effiziente Lösungen für die rechtlichen Herausforderungen unserer Zeit

• Einen effektiven Strafvollzug als Baustein der Inneren Sicherheit

• Starke Verbraucherrechte und einen effektiven Datenschutz
 

Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

MIT SICHERHEIT FÜR SIE DA.

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und der Erhalt lebendiger, leistungsfähiger Kommunen sind wichtige Grundvoraussetzungen für ein stabiles Gemeinwesen. Wir setzen uns daher ein für:

• Eine konsequente Sicherheitspolitik, die keine rechtsfreien Räume duldet

• Die Gewährleistung der Sicherheit in der digitalen Welt und eine effektive Bekämpfung der Cyberkriminalität

• Weitere Verbesserungen der Personal- und Sachausstattung bei der Polizei

• Bestmögliche Rahmenbedingungen für Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz

• Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

• Eine solide Finanzausstattung der Kommunen

• Den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge

• Die Förderung des Leistungs-, Breiten- und Freizeitsports
 

Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

BAYERNS SPITZENPOSITION SICHERN.

Ziel unserer Wirtschafts- und Verkehrspolitik ist es, die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Bayern auf hohem Niveau zu halten und damit die wirtschaftliche Spitzenposition Bayerns zu sichern. Besonders liegt uns dabei der Erhalt und die Stärkung unseres leistungsfähigen Netzes aus Großunternehmen und gesundem Mittelstand in Bayern am Herzen. Von besonderer Bedeutung sind für uns:

• Saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung für Bayern

• Errichtung moderner und leistungsfähiger Produktionsstätten durch Förderung der Digitalisierung

• Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Versorgung des ganzen Landes mit schnellem Internet

• Eine moderne Verkehrsinfrastruktur

• Eine engagierte Mittelstandspolitik sowie eine gezielte Regionalförderung

• Die berufliche Aus- und Weiterbildung auf höchstem Niveau

• Der Bürokratieabbau

• Die Förderung von Spitzentechnologien
 

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

UNSER LAND IN GUTEN HÄNDEN.

Die bayerische Land- und Forstwirtschaft ist mit dem Ernährungsbereich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und das Rückgrat für den ländlichen Raum. Mit unserer Agrarpolitik wollen wir zeitgemäß und regional angepasst handeln und machen uns stark für:

• Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Landwirte

• Den Erhalt und die Pflege der Kulturlandschaft

• Den Erhalt eines lebenswerten und attraktiven ländlichen Raums

• Gesunde und sichere Lebensmittel für die Bevölkerung

• Die Land- und Forstwirtschaft als wichtiger Baustein der Energiewende

• Zielgerichtete moderne Ernährungskonzepte passend für alle Altersgruppen
 

Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

ZUSAMMENHALT STÄRKEN.

Leitmotiv unserer Sozialpolitik ist die solidarische Leistungsgesellschaft. Nur ein leistungsfähiger Sozialstaat kann seine Aufgabe effektiv erfüllen: Solidarität mit denen, die unsere Hilfe brauchen, Stärkung der Eigenverantwortung bei denjenigen, die sich selbst helfen können. Unsere zentralen Ziele sind:

• Ein leistungsstarker Arbeitsmarkt: Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und gegen den Fachkräftemangel

• Das Familienland Bayern: Stärkung und Förderung der Familien in Bayern, insbesonders qualitative Verbesserungen bei der Kinderbetreuung

• Die Weiterentwicklung der Angebote der Jugendhilfe, von heilpädagogischen Tageseinrichtungen, Horten etc.

• Die Umsetzung weiterer Maßnahmen zur uneingeschränkten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung entsprechend der UN-Konvention (insbesondere auch zur Barrierefreiheit)

• Fortsetzung der erfolgreichen bayerischen Integrationspolitik: Fortschreibung des Bayerischen Integrationskonzepts im Dialog mit allen Beteiligten
 

Wissenschaft und Kunst

BAYERN SCHAFFT PERSPEKTIVEN.

An unseren Hochschulen haben wir das bundesweit ehrgeizigste Ausbauprogramm erfolgreich umgesetzt. Nun unternehmen wir weitere Anstrengungen, um unsere bayerischen Universitäten, Kunst- und Musikhochschulen sowie Hochschulen für angewandte Wissenschaften im internationalen Wettbewerb stetig zu stärken. Unsere Ziele sind:

• Bestmögliche Rahmenbedingungen in Forschung und Lehre

• Profilschärfung und Exzellenzförderung in Forschung und Lehre

• Weltweite Vernetzung von Wissenschaft und Forschung durch Internationalisierung der Hochschulen

• Mehr Flexibilität durch Teilzeitstudiengänge, berufsbegleitende, virtuelle und duale Studienangebote

• Inklusive und familienfreundliche Hochschulen und Stipendienprogramme

• Förderung der einzigartigen Kulturlandschaft Bayerns (Theater- und Filmszene, Museen, Orchester, Musik- und Kunstschulen usw.)
 

Bildung und Kultus

ALLE TALENTE FÖRDERN.

Bildungspolitik ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. Wir wollen alle Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer Begabungen bestmöglich fördern und ihnen beste Chancen bieten. Der Arbeitskreis hat sich folgende Schwerpunkte gesetzt:

• Sicherung der Chancengerechtigkeit

• Verstärkung der individuellen Förderung

• Ausbau bedarfsgerechter und flächendeckender Ganztagsangebote

• Erhalt wohnortnaher Schulen und die Gestaltung von Bildungsregionen

• Weitere Verbesserung der Integration von Schülern mit Migrationshintergrund

• Weiterentwicklung der Lehrerbildung und -fortbildung

• Dialog in allen Bildungsfragen mit Schülern, Eltern, Lehrern und Kommunen

• Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Schulwesen

• Qualitätssteigerung des Unterrichts durch Digitales Lernen und Überarbeitung der Lehrpläne

• Stärkung der Eigenständigkeit der Schule
 

Fragen des öffentlichen Dienstes

JEDER MITARBEITER ZÄHLT.

Service an der Schnittstelle von Bürger und Staat ist die Aufgabe des öffentlichen Dienstes in Bayern. Ein leistungsfähiger, bürgernaher öffentlicher Dienst braucht attraktive Rahmenbedingungen. Deshalb setzen wir uns ein für:

• Eine flexible und leistungsgerechte Umsetzung des Neuen Dienstrechts

• Transparente Regeln für das berufliche Fortkommen

• Attraktive Bedingungen zur Nachwuchsgewinnung

• Motivierende Arbeitsumfelder

• Moderne Verwaltungsstrukturen

• Familienfreundliche Arbeitsbedingungen
 

Eingaben und Beschwerden

PARTNER DER BÜRGER.

Jeder Bewohner Bayerns kann sich mit Anliegen etwa in Bausachen, mit Beschwerden über Gebührenbescheide und bei allen sonstigen Problemen im Umgang mit Behörden an den Bayerischen Landtag wenden. Der Arbeitskreis setzt sich ein für:

• Die Gewährleistung des in Art. 115 der Bayerischen Verfassung garantierten Petitionsrechts

• Die partnerschaftliche Annahme der Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger

• Die eingehende Auseinandersetzung mit den Anliegen und Bitten

• Die Vermittlung zwischen den Bürgern und den Behörden

• Die Suche nach Lösungswegen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten
 

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

EUROPA IM BLICK. BAYERN IM HERZEN.

Viele Entscheidungen, die unser Leben bestimmen, werden nicht im Freistaat Bayern, sondern auf europäischer oder Bundesebene getroffen. Der Arbeitskreis nimmt hier eine wichtige Querschnittsaufgabe wahr und beleuchtet die aktuellen Fragen unter einem spezifischen bundes- und europapolitischen Blickwinkel. Er setzt sich dabei ein für:

• Ein starkes Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen

• Die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, das auf Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Entfaltung individueller Fähigkeiten abzielt

• Ein Europa der Bürger und der Regionen

• Ein Europa der Freiheit und der Stabilität

• Die kritische Überprüfung der Erweiterungsfähigkeit der EU

• Den Abbau der EU-Bürokratie

• Eine Stärkung des Föderalismus und der Länderkompetenzen in der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands
 

Umwelt und Verbraucherschutz

FÜR MENSCH UND UMWELT.

Im Arbeitskreis für Umwelt und Verbraucherschutz stehen Themen im Mittelpunkt, die sich mit dem Erhalt und der Qualität unserer natürlichen Umgebung sowie unserer Versorgung befassen – damit Bayern lebens- und liebenswert bleibt! Die Ziele des Arbeitskreises sind:

• Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung

• Erhalt und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in Verbindung mit einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt

• Schutz von Natur und Umwelt, Erhalt der hochwertigen Trinkwasserversorgung, Flächen sparen, Bodenschutz und eine gut funktionierende Abfall- und Kreislaufwirtschaft

• Schutz vor Hochwasser

• Wirksamer Verbraucherschutz für Bürgerinnen und Bürger bei Lebensmitteln und in wirtschaftlichen Belangen – unter Wahrung der Balance gegenüber berechtigten Belangen der Wirtschaft
 

Gesundheit und Pflege

WIR SORGEN UNS UM SIE.

Der Mensch steht im Mittelpunkt. Denn Gesundheit ist das wichtigste Gut auf Erden. Es ist unsere Aufgabe, für eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu sorgen. Auch die Pflege muss so gestaltet sein, dass den Menschen so viel Lebensqualität wie möglich erhalten bleibt. Der demographische Wandel im Allgemeinen und die Altenpflege im Besonderen sind zwei Megathemen, die der politischen Gestaltung bedürfen. Unsere Ziele sind:

• Eine wohnortnahe Versorgung mit Leistungen von Hausärzten, Fachärzten und Apotheken sowie eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung flächendeckend in allen Landesteilen

• Eine alle wichtigen Lebensbereiche einschließende Gesundheitsvorsorge und Prävention

• Eine menschenwürdige Alten- und Krankenpflege in hoher Qualität

• Maßnahmen zur Stärkung pflegender Angehöriger und gegen den Fachkräftemangel in Pflegeberufen

• Akzente gegen die Bürokratie in Pflege und Gesundheitswesen

• Eine verstärkte Nutzung der Versorgungsforschung für eine bessere Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger Bayerns