Aktuelles
Austausch mit IHK-Frauen und Wirtschaftsjuniorinnen
Die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion hat sich zum erneuten Mal mit dem Ausschuss Unternehmerinnen der IHK angeführt durch Ausschussvorsitzende Ingrid Obermeier-Osl, Vizepräsidentin der IHK München und Oberbayern und Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Altötting-Mühldorf, und Denise Schurzmann, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren, ausgetauscht.
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Mindelheim und Tussenhausen erhalten einen größeren Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer
Mindelheim und Tussenhausen erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 jeweils rund 1,2 Millionen Euro. „Das ist eine sehr gute Nachricht. Damit bekommen die beiden Gemeinden jetzt deutlich mehr Kompensationsmittel als bei der bereits im Dezember des vergangenen Jahres erfolgten Abschlagszahlung. Damals hatten Mindelheim und Tussenhausen bereits einen Abschlag in Höhe von rund 437.000 Euro bzw. von rund 530.000 Euro erhalten. Nach der heute bekannt gewordenen endgültigen Festsetzung der Finanzzuweisungen werden somit weitere rund 760.000 Euro an Mindelheim bzw. weitere rund 650.000 Euro an Tussenhausen ausbezahlt“, freut sich der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer.
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Krieg und brutale militärische Aggression sind zurück in Europa
Mit scharfen Worten verurteilten die Redner der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in den vergangenen Plenarsitzungen den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagRegierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 15. März 2022
In seiner Regierungserklärung zur aktuellen Lage angesichts des Krieges in der Ukraine und den Entscheidungen zu Corona am 15. März 2022 verurteilte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nochmals scharf den Angriff Russlands auf die Ukraine. „Dies ist der Krieg Putins und nicht eines Volkes. Putin ist allein verantwortlich. Er hat alle belogen, und er muss dann auch die alleinige Verantwortung für alle Taten übernehmen, die jetzt in der Ukraine begangen werden.“
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Arbeitskreis Wehrpolitik im Austausch mit der Arianegroup
Auf Einladung des wehrpolitischen Sprechers der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Hintersberger, statteten führende Vertreter der Arianegroup GmbH der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Besuch ab.
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Experten-Anhörung zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
Die Corona-Pandemie hat Kinder und Jugendliche seelisch stark belastet. Ist die Versorgung für Heranwachsende mit psychischen Problemen in Bayern auf dem besten Stand? Wo kann sie weiter verbessert werden?
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Dialog mit Landespflegerat
Einen offenen Dialog haben der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion und der Bayerische Landespflegerat in Person von Vorsitzender Generaloberin Edith Dürr, ihrem Stellvertreter Rainer Ammende sowie Schatzmeisterin Claudia Hauck geführt.
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Parlamentarisches Frühstück am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz
Die Landtagsfraktion hatte die Ehre, den Präsidenten der Republik Lettland, Dr. Egils Levits, zu einem Parlamentarischen Frühstück zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz zu empfangen. Im Zentrum des freundschaftlichen und intensiven Austauschs stand natürlich die aktuelle Situation in der Ukraine, aber auch das Verhältnis zu Russland insgesamt.
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Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit!
Die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) stellte jüngst eine Studie zur Zukunft der deutschen militärischen Luft- und Raumfahrt vor.
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Ortstermin in Hallbergmoos: Forschungen zu Therapieansätzen gegen COVID-19
Mit einer Bayerischen Therapiestrategie sollen erfolgversprechende bayerische Therapieansätze gegen COVID-19 mit 58 Millionen Euro vom Freistaat unterstützt und zur Zulassungsreife gebracht werden. Gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner machten sich Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, und Tobias Reiß, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion, ein Bild vom Fortschritt der Forschungen beim Biotech-Unternehmen Pieris Pharmaceuticals mit Sitz in Hallbergmoos, welches vor einigen Monaten einen Förderbescheid von 14,2 Millionen Euro erhalten hatte.
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