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19.01.2018 | Stimmkreisbüro
Deutliches Plus bei den Schlüsselzuweisungen 2018
In diesem Jahr erhält Kaufbeuren rund 22,3 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen, was einem Plus von gut 3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. „Damit ist Kaufbeuren der große Gewinner in meinem Stimmkreis. Der Freistaat Bayern trägt somit auch mit diesen staatlichen Ausgleichsmitteln der besonderen Situation der Stadt Rechnung und unterstützt sie tatkräftig bei der Bewältigung der vor ihr liegenden Aufgaben und Herausforderungen“, freute sich der örtliche Stimmkreisabgeordnete,
Staatssekretär Franz Josef Pschierer, über das gute Ergebnis für Kaufbeuren.
Verteilung der Schlüsselzuweisungen im Stimmkreis Kaufbeuren
Aber auch Bad Wörishofen darf sich über einen nochmaligen Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen um gut 500.000 Euro freuen und liegt jetzt bei knapp über 3 Millionen Euro. Ein deutliches Plus verzeichnet dieses Jahr auch der Landkreis Ostallgäu, der nun rund 19,3 Millionen Euro erhält und damit fast 3
Millionen Euro mehr als noch im letzten Jahr. Der Landkreis Unterallgäu bekommt immerhin noch rund 800.000 Euro mehr und liegt jetzt bei rund 17,6 Millionen Euro. Bei den übrigen Stimmkreisgemeinden ergibt sich wie jedes Jahr ein gemischtes Bild.

Die Schlüsselzuweisungen sind die Kernleistung im kommunalen Finanzausgleich. Im Vergleich zum Vorjahr steigen sie bayernweit nochmals um gut 300 Millionen Euro bzw. 9 Prozent auf rund 3,67 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie haben die Aufgabe, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern und Unterschiede in ihrer Steuerkraft abzumildern. Sie stärken die freien Deckungsmittel der Kommunen und damit die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung. „Der erfreuliche Anstieg der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2018 wurde auch deswegen möglich, weil der Freistaat Bayern seinen Anteil von 155 Millionen Euro an den zusätzlichen Umsatzsteuer-Länderanteilen von bundesweit 1 Milliarde Euro in voller Höhe an seine Kommunen weiterleitet“, erklärte Pschierer.

Der kommunale Finanzausgleich wird 2018 auf einen neuen Höchststand von über 9,5 Milliarden Euro ansteigen. Damit werden einerseits die Verwaltungshaushalte der Kommunen gestärkt, andererseits wird ihre Investitionsfähigkeit deutlich erhöht.

Flankiert wird der Anstieg der Schlüsselzuweisungen durch die Erhöhung der allgemeinen Investitionspauschale um rund 10 Prozent auf 446 Millionen Euro. Die seit 2011 um mehr als 300 Prozent angehobenen Mindestbeträge der Investitionspauschale werden dabei auf hohem Niveau fortgeführt. Durch die Aufstockung der Zuweisungen an die Bezirke um rund 7 Prozent auf über 691 Millionen Euro werden die Landkreise und kreisfreien Städte und mittelbar auch die kreisangehörigen Gemeinden als Umlagezahler entlastet.

Ein weiterer Schwerpunkt im kommunalen Finanzausgleich 2018 ist die Erhöhung des Ansatzes für die Krankenhausfinanzierung um fast 28 Prozent auf über 640 Millionen Euro. Dies ist, wie Pschierer betonte, auch eine gute Nachricht im Sinne weiterer Investitionsvorhaben der Kreiskliniken Unterallgäu mit den Standorten Mindelheim und Ottobeuren. Daneben werden auch die Pauschalen für den Straßenbau und Straßenunterhalt um gut 8 Prozent angehoben und die Betriebskostenzuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr um 45 Prozent auf gut 74 Millionen Euro deutlich erhöht.

„Der Freistaat Bayern steht hinter seinen Kommunen. Dies belegen die nun veröffentlichten Zahlen einmal mehr aufs Neue. Der Freistaat Bayern sorgt für seine Kommunen und ermöglicht so wichtige Projekte vor Ort. Davon profitiert die gesamte Bevölkerung“, so Pschierer.


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