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Aktuelles
22.05.2019, 10:34 Uhr | Stimmkreisbüro
Pschierer: Nein zu den Finanzierungsplänen der SPD zur Grundrente!
Nichts hält der frühere Bayerische Wirtschafts- und Tourismusminister und jetzige Landesvorsitzende der Mittelstands-Union Bayern Franz Josef Pschierer von den Gegenfinanzierungsvorschlägen der SPD-Minister Olaf Scholz und Hubertus Heil bei der Grundrente. „Eine Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen ist letztlich nichts anderes als eine Steuererhöhung und eindeutig das falsche Signal. Ich halte von dieser Idee rein gar nichts. Es ging bei der damaligen Mehrwehrtsteuersenkung doch nicht um die Subventionierung von international operierenden Hotelketten. Der Fokus lag im Gegensatz dazu doch eindeutig auf der Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs für viele einheimische kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Vergleich zu den Destinationen im benachbarten Ausland, wo vielerorts seit Jahrzehnten der reduzierte Steuersatz für die Hotellerie galt und weiterhin gilt, beispielsweise in Österreich oder in Frankreich“, so Pschierer.
Die neuerliche Diskreditierung der sog. „Mövenpicksteuer“ seitens der SPD sei ein Schlag ins Gesicht für alle Familienbetriebe in der Beherbergungsbranche, denn mit dieser Steuer sei 2010 ja gerade der deutsche Sonderweg beendet worden, so Pschierer. „Die damalige Entscheidung war notwendig und richtig. Wer die Fakten kennt, der kann nicht leugnen, dass dank der damaligen Maßnahme die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Destinationen nachhaltig verbessert wurde. Viele Betriebe haben die steuerliche Entlastung dafür genutzt, massiv zu investieren und damit ihre Attraktivität für ihre Gäste weiter zu steigern“, stellt Pschierer klar.
 
Abzulehnen sei auch, so Pschierer, eine Finanzierung der Grundrente über die gesetzliche Rentenversicherung. Dies würde zu steigenden Sozialversicherungsbeiträgen führen, was insbesondere die personalintensiven Branchen mit zusätzlichen Lohnnebenkosten belasten würde.
 
„Die SPD untergräbt mit Ihren Vorschlägen die Potentiale des heimischen Tourismus. Wir haben insbesondere in Bayern in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um der Wachstumsbranche Tourismus die Rahmenbedingungen zu bieten, die sie verdient. Das bayerische Gastgewerbe ist mit rund 40.000 Betrieben, 10.000 Auszubildenden ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und hat mit 400.000 Beschäftigten eine vergleichbare Größenordnung wie die Automobilindustrie. Umso verärgerter bin ich über die populistischen Ideen von Scholz und Heil. Die SPD ist damit eine Gefahr für die Zukunftschancen einer ganzen Branche und aller darin Beschäftigten“, macht Pschierer abschließend deutlich.