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Aktuelles

08.01.2021 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 8. Januar 2021

„Corona dominiert auch das neue Jahr 2021. Die Lage ist unverändert ernst und das bleibt auch auf absehbare Zeit so.“ So fasste Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu Beginn seiner inzwischen achten Regierungserklärung zur Lage der Corona-Pandemie die Situation in Bayern zusammen. Erneut begründet der Ministerpräsident die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen mit eindringlichen Worten.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Bild: CSU-Fraktion
Zwar zeigten die bereits ergriffenen Maßnahmen Wirkung. Dennoch machte Söder klar, dass diese Zahlen noch keine Garantie für einen Erfolg geben würden. Mit Blick auf die vorangegangenen Feiertage und auf Reiserückkehrer zeigte er sich „skeptisch, ob die derzeitigen Zahlen das tatsächliche Infektionsgeschehen wiedergeben“.

Erneut appellierte er, die hohe Zahl der Todesfälle nicht einfach „achselzuckend hinzunehmen“: „Jeder einzelne Todesfall ist ein Schicksal.“ Auch die Situation in den Krankenhäusern sei weiterhin besorgniserregend. Deshalb sei jetzt die Zeit, weiter durchzuhalten. Er plädierte für ein klares und konsequentes Vorgehen: „Halbe Sachen führen uns nicht zur Lösung“, so Söder im Plenum. „Wir sind mitten in der zweiten Welle und es kann durchaus eine dritte Welle kommen.“

Markus Söder verwies auch auf die mutierte Version des Virus, die bereits in Bayern nachgewiesen wurde. Auch deshalb sei eine Verlängerung und Vertiefung der Maßnahmen notwendig – zahlreiche Wissenschaftler hätten dies bestätigt. „Es wäre völlig falsch, jetzt aufzugeben“, erklärte der Ministerpräsident. „Je tiefer, desto wirkungsvoller und wiederum desto kürzer“ sei die Devise beim Lockdown.

Mobilität und Kontakte seien die beiden Parameter, die entscheidend sind. Deshalb habe die Ministerpräsidentenkonferenz genau dort nachgeschärft. In Bayern gebe es nur für Kleinkinder unter drei Jahren eine Ausnahme der Kontaktbeschränkungen. Auch werde es für Landkreise mit einem Inzidenzwert von über 200 die Möglichkeit geben, touristische Tagesreisen in die Region zu untersagen. „Wir brauchen ein sinnvolles Miteinander zwischen Stadt und Land“, so Söder.

Hoffnung in der Situation gebe es mit Blick auf die Impfungen „Es wird geimpft, was geht“, betonte Söder, brachte aber ebenso seine Sorge zum Ausdruck, dass eine mangelnde Impfbereitschaft den Erfolg mindern könnte.

Söder kritisierte in seiner Regierungserklärung Corona-Leugner scharf: „Selbst die vielen Toten reichen nicht aus, damit manche Menschen aufhören, Unsinn, Lügen und Fake News verbreiten“. Dies könne am Ende auch zu Gewalt führen. „Wir haben die Aufgabe, Corona zu bekämpfen, aber auch die Demokratie zu schützen“, bekräftigte Söder und kündigte entsprechende Beobachtungen durch den Verfassungsschutz an.

Markus Söder bedankte sich bei allen Menschen in Bayern, die mithelfen, das Virus zu bekämpfen. „Wir wollen diese Herausforderung gemeinsam bestehen.“ Dennoch könne er nach dem 1. Februar keine Entwarnung geben. „Wir bekämpfen Corona, solange es notwendig ist“, so Söder. Am Ende appellierte er hinsichtlich vieler Debatten um Einzelmaßnahmen: „Lassen Sie uns das Gesamtbild sehen. Keine Maßnahme für sich allein führt uns zur Lösung der Situation, nur das Zusammenwirken aller. Helfen Sie bitte mit, jeder Einzelne!“  


CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer bekräftigte in seinem Redebeitrag die Hoffnung, die der Impfstoff bereits jetzt für die Menschen bringen würde: „Das ist ein sehr hoffnungsvoller Anfang für dieses neue Jahr.“ Dennoch sei die Lage weiter sehr besorgniserregend. Die Devise sollte deshalb lauten, vorsichtig zu sein und das Erreichte nicht zu verspielen. „Wir wollen den Menschen nicht mehr und länger Einschränkungen zumuten als notwendig ist, aber mit übereilten Lockerungen wäre niemandem geholfen.“ Die kommenden Monate müssten alle Menschen in Bayern mit „Vernunft und Disziplin durchstehen. Dazu müssen wir alle zusammenstehen.“