Pressemeldungen der Fraktion
Steigende Preise: CSU-Fraktion fordert vom Bund echte Entlastung der Menschen
Sicher, sozial und stark durch die Krise: per Dringlichkeitsantrag im Plenum fordert die CSU-Fraktion die Ampel-Bundesregierung dazu auf, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden um die Preisexplosion zu stoppen und die Teuerung wirksam zu bekämpfen.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagWhistleblower-Richtlinie: CSU-Fraktion gegen Ausdehnung des Anwendungsbereichs
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Whistleblower-Richtlinie der EU ohne Verschärfungen im deutschen Recht umgesetzt wird. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, beim Bund einzufordern, dass bayerische Unternehmen nicht unverhältnismäßig belastet werden. Dies wäre aktuell durch den Referentenentwurf der Ampel-Regierung für ein Hinweisgeberschutzgesetz der Fall.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagCO2-Preis: CSU-Fraktion gegen Beteiligung von Vermietern und für energetische Sanierung
Keine Umlage des CO2-Preises für Heizkosten auf Vermieter: per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass beim CO2-Preis auch bei Mietverhältnissen weiterhin das Verursacherprinzip gelten soll und nur die Mieter künftig diese Kosten tragen. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen die Pläne der Ampel-Regierung stark zu machen und dafür zu sorgen, dass es keine Kostenteilung geben wird. Stattdessen soll die energetische Sanierung von Wohnungen stärker als bisher gefördert werden.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagGeothermie-Ausbau: CSU-Fraktion fordert sofortigen Start der angekündigten Bundesförderung
Um den Geothermie-Ausbau in Bayern schnell voranzubringen, fordert CSU-Fraktion die Ampel-Regierung auf, die angekündigte Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW) umzusetzen. Nach Ansicht der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion, Kerstin Schreyer, blockieren die anhaltenden Verzögerungen der Bundesförderung den Geothermie-Ausbau in Bayern.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagExpertenanhörung Ganztagsbetreuung: CSU-Fraktion fordert stärkere Beteiligung vom Bund
Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Bayern bestmöglich umsetzen - das ist Thema einer gemeinsamen Expertenanhörung des Sozial -und Bildungsausschusses im Landtag.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagPsychische Belastung von Schülern: CSU-Fraktion für umfangreiche Verbesserungen
Mit einem Antragspaket setzt sich die CSU-Fraktion für die psychische Gesundheit und für weitere Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche ein. Ziel der Fraktion ist dabei, dem nach Corona gestiegenen Bedarf an Hilfe gerecht zu werden. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagRegierungserklärung Energiepolitik: CSU-Fraktion sieht den Bund in der Pflicht
Die CSU-Fraktion fordert den Bund auf, Bayern in der Energiepolitik besser zu unterstützen und vor allem bessere Rahmenbedingungen und Vergütungsstrukturen für die Erneuerbaren Energien zu schaffen. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagErwachsenenbildung: CSU-Fraktion sichert langfristige Zukunft
Die CSU-Fraktion will die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle Träger bestmöglich unterstützen, die langfristigen Folgen der Corona-bedingten finanziellen Ausfälle zu bewältigen. Dazu wird das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz geändert, das die Finanzierung dieser Träger regelt. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagKurzfristige Minijobs: CSU-Fraktion will mehr Arbeitstage für Saisonarbeitskräfte ermöglichen
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass auch in diesem Jahr Saisonarbeitskräfte wieder vier Monate oder 102 Arbeitstage als kurzfristige Minijobber beschäftigt werden können.
Ziel der Fraktion ist so insbesondere Gastronomie und landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen, die in Folge der Corona-Pandemie auf weniger Beschäftigte zurückgreifen können.
Atomkraftwerke: CSU-Fraktion fordert Laufzeitverlängerung
Die Laufzeiten betriebsfähiger Atomkraftwerke sollen befristet verlängert werden – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum.
Konkret soll sich die Staatsregierung beim Bund dafür einsetzen, dass bis spätestens 30. Mai die Möglichkeit geschaffen wird, diese Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen.
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