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Pressemeldungen der Fraktion

28.07.2022 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

UA Maske: Zwischenbilanz der CSU-Fraktion

Nach 26 Sitzungstagen und mehr als 70 Zeugenbefragungen zieht der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Maske, Prof. Dr Winfried Bausback, folgende Zwischenbilanz:

"Auf behördlicher Seite wurden trotz vollständig fehlender Vorerfahrung schnell und mit Nachdruck Strukturen aufgebaut, um die neue Aufgabe der Beschaffung von Schutzausrüstung gegen Covid19 schultern zu können. Dabei haben Beamte ebenso wie ehrenamtliche Helfer bis zur Erschöpfung alles gegeben, um den Eintritt einer noch größeren Katastrophe abzuwenden. Das war angesichts der damaligen Krise und des hohen Eigenrisikos für alle Beteiligten eine ermutigende Erkenntnis.

Auf der anderen Seite hat sich das negative Bild verfestigt, dass und wie sich einzelne Mandatsträger – Herr Sauter und Herr Dr. Nüßlein – sowie Privatpersonen wie Frau Tandler in moralisch verwerflicher Weise an der Not durch astronomisch hohe Provisionen selbst bereichert haben. Allerdings wurden bisher keine weiteren Verfehlungen dieser Art bei Mandatsträgern gefunden.

Trotz des massiven Drucks auf die staatlichen Stellen hier in Bayern, lebenswichtige Masken zu beschaffen, haben die Untersuchungen gezeigt, dass Bayern trotz allem ein wirksames System der Qualitätskontrolle etabliert hat. Bayern hat hierbei stets deutlich strenger geprüft, als beispielsweise der Bund.

Aus der Krise wurden zeitnah Lehren gezogen. So wurden eigene Prüfkapazitäten beim LGL aufgebaut und Vorsorge für zukünftige Krisen getroffen, insbesondere durch den Aufbau eines Pandemiezentrallagers.

Außerdem hat sich kein Fall bisher in der Untersuchung gezeigt, in welcher die strengen Wareneingangs- und Eignungsprüfung irgendeinem politischem Einfluss unterlegen wäre oder diesem nachgegeben hätte. Im Gegenteil wurde nur nach sachlichen Gesichtspunkten darüber entschieden, ob Masken für Bayern akzeptiert und verteilt werden konnten, oder nicht.“