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Die Staatsbürgerschaft ist ein besonderes Band zwischen unserem Staat und seinen Angehörigen und begründet ein beiderseitiges besonderes Loyalitätsverhältnis. Ein Erwerb unserer Staatsangehörigkeit setzt voraus, dass unsere Rechts- und Werteordnung respektiert und geachtet wird. Dies muss auch von Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerbern nachdrücklich eingefordert und im Gesetz abgebildet werden. Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem Institut der Ehe wie es unser Grundgesetz schützt. Außerdem widerspricht sie unserem Verständnis der Gleichberechtigung von Mann und Frau wie es unsere Verfassung prägt. Deshalb sollte niemand die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, der in einer im Ausland begründeten Mehrehe lebt.


Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, sich auf Bundesebene weiter mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass eine Einbürgerung von Ausländern, die in einer Mehrehe leben, nicht möglich ist. Dies muss im Staatsangehörigkeitsgesetz klar geregelt werden.



Die Mehrehe widerspricht sowohl dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe als auch unserem Verständnis der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Deshalb wird auch zu Recht die Eingehung einer Mehrehe innerhalb Deutschlands unter Strafe gestellt. Die Weigerung der Bundesjustizministerin, eine Einbürgerung bei bestehender, im Ausland geschlossener Mehrehe nicht auszuschließen, ist ein völlig falsches Signal für die Integration und ein Wertungswiderspruch im Blick auf Gleichberechtigung und Strafbarkeit der Polygamie in Deutschland. Es geht nicht nur um ein bloßes Aufenthaltsrecht, sondern um die Aufnahme in den Kreis der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft stellt nämlich nicht nur eine reine Formalie dar. Sie ist vielmehr auch Ausdruck gemeinsamer Werte und von ideeller Zugehörigkeit. Nur wer diese grundsätzlichen Wertentscheidungen unserer Verfassung akzeptiert, kann auch eingebürgert werden.

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