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Anträge / Initiativen

  1. Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zum Tätigwerden islamistischer und salafistischer Gefangenenhelfer und Gefangenenhelferinnen in den Justizvollzugsanstalten Bayerns zu berichten, die mit ihrem Tätigwerden verhindern wollen, dass Gefangene mit salafistischem und islamistischem Hintergrund die Szene verlassen.

  2. Die Staatsregierung wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen bislang getroffen wurden, um derartige Gefangenenhilfe durch Extremisten der salafistischen bzw. islamistischen Prägung zu unterbinden und ob zusätzliche Maßnahmen insoweit erforderlich sind.



Einem Bericht im BR24 vom 27.12. zufolge hat deutschlandweit die Tätigkeit salafistischer -Gefangenenhelferinnen und -helfer- zugenommen, die mit ihren Maßnahmen verhindern wollen, dass Gefangene der salafistisch und islamistisch extremistischen Szene die Szene verlassen und aussteigen.


Dies geschehe zum einen durch Unterstützung der Familien von inhaftierten Gefährdern und mutmaßlichen Terroristen durch Sammeln entsprechender Spenden sowie zum anderen auch durch direkten Druck auf die Häftlinge selbst.


Dabei spiele die Gefangenenhilfe, die vor allem im Internet stattfindet, auch für Frauen eine starke Rolle, weil es nicht zu einem persönlichen Kontakt mit den Männern komme.


Auch Kinder würden in diese Gefangenenhilfe mit eingebunden.


Nach Auskunft des Presseberichtes haben Salafisten in Haftanstalten im Freistaat auch Post von -Free our sisters- erhalten sowie von den Nachfolgeorganisationen.

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