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Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundes- und europäischer Ebene weiter dafür einzusetzen, dass der sogenannte DAWI-Freistellungsbeschluss der Europäischen Kommission (2012/21/EU) reformiert und darin die Einschränkung der beihilferechtlichen Freistellung auf eng definierte Zielgruppen in der Wohnungsbauförderung gestrichen wird.



Die öffentliche Förderung leistbaren Wohnens unterfällt dem EU-Beihilferecht. Der sog. DAWI-Freistellungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2011 (2012/21/EU) sieht vor, dass öffentliche Wohnbauförderungen dann mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, wenn öffentliche Stellen sie zur Schaffung von -Wohnraum für benachteiligte Bürger oder sozial schwächere Bevölkerungsgruppen bereitstellen, die nicht die Mittel haben, sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu beschaffen- (vgl. Erwägungsgrund 11).


Dieses Kriterium ist nicht nur geeignet, rechtliche Unklarheiten zu schaffen, sondern auch die Förderung leistbaren Wohnens für weite Teile der Bevölkerung einzuschränken; es engt damit den politischen Handlungsspielraum von Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen erheblich ein und kann ein erhebliches Investitionshindernis darstellen. Die Erweiterung der Zielgruppe würde es mehr bayerischen Haushalten, insbesondere auch noch größeren Teilen der Mittelschicht, ermöglichen, von der Wohnraumförderung zu profitieren. So kann auch die Schaffung und Erhaltung durchmischter Bewohnerstrukturen bei der Belegung von Wohnraum gefördert werden.


Die Streichung dieses Kriteriums wird im Übrigen auch von der EU-Städtepartnerschaft Wohnen in ihrem -Action Plan- vom Dezember 2018 als Handlungsempfehlung vorgeschlagen.

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