Anträge-Suche

Anträge / Initiativen

Der Ausgang des Volksbegehrens -Rettet die Bienen!- hat Wunsch und Wille weiter Teile der bayerischen Bevölkerung deutlich gemacht, unser Land ökologischer auszurichten und dem Natur- und Artenschutz hohen Stellenwert einzuräumen. Dem muss die bayerische Politik gerecht werden.


Durch den -Runden Tisch- zur Artenvielfalt, die geplante Annahme des Volksbegehrens durch den Landtag und den weiteren, von den beiden Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf sind bereits erste kraftvolle Zeichen für mehr Artenschutz und ein versöhntes Miteinander von Ökologie und Landwirtschaft gesetzt. Ein umfangreiches, weit über das Volksbegehren hinausgehendes Maßnahmenpaket wird damit Gesetz und bindendes Landesrecht. Der Großteil der von der Staatsregierung vorgeschlagenen Maßnahmen wird damit bereits jetzt unmittelbar und sofort umgesetzt!


Der Bayerische Landtag begrüßt ausdrücklich, dass die Staatsregierung in ihrem Maßnahmenkatalog -Annehmen - Verbessern - Versöhnen- darüber hinaus aber auch noch weitere, nichtgesetzliche Vorschläge zur Umsetzung empfohlen hat. Auch deren Umsetzung gilt es nun rasch und konsequent anzugehen! Das betrifft insbesondere die geplanten neuen Fördertatbestände, Förderrichtlinien und Vollzugsempfehlungen wie



  • die Einrichtung zusätzlicher Ökomodellregionen für mehr heimischen Ökolandbau

  • mehr Förderung für die Ausweitung der bayerischen Öko-Landwirtschaft

  • mehr Waren aus biologischer und regionaler Erzeugung in Bayerns Kantinen

  • die neu justierte Förderung für Streuobstbestände

  • die Verankerung von Alltagskompetenz und Lebensökonomie an Bayerns Schulen

  • der geplanten bayernweiten Halbierung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel als Ziel bis 2028

  • die erweiterte KULAP-Förderung für grüne Bänder und Blühstreifen und das bayernweite Netz Biodiversität

  • die Optimierung bestehender Förderprogramme für Weidetierhalter

  • die Ausweitung des Förderprogramms -Grüne Oasen-, durch das Leitarten in landwirtschaftlich besonders intensiv genutzten Gebieten gestärkt werden sollen

  • die Stärkung der Landschaftspflegeverbände und der Koordinierungsstelle

  • die Aufstockung der KULAP- und Vertragsnaturschutzförderung entlang von Gewässern

  • die ökologischere Gestaltung von Grünflächen öffentlicher Gebäude und die Begrünung staatlicher Gebäude

  • die verstärkte ökologische Ausrichtung bei den staatlichen Wohnungsbaugesellschaften

  • die Fortschritte bei der Umgestaltung der Staatsverwaltung, um sie rasch klimaneutral zu machen.


Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, die Maßnahmen so rasch wie möglich umzusetzen und dem Landtag spätestens im ersten Quartal 2020 hierüber zu berichten.


Aus Sicht des Landtags sollten darüber hinaus folgende Maßnahmen geprüft, konkretisiert und ggf. umgesetzt werden:



  • die Förderung der artenreichen Gartenkultur, u.a. durch geeignete Wege für eine Verringerung des Herbizid-, Pestizid- und Insektizideinsatzes in Privatgärten

  • die ökologische Gestaltung und artenschonendere Bewirtschaftung kommunaler Grünflächen

  • die dem Ausbauziel entsprechende Berücksichtigung des ökologischen Landbaues in den Bereichen Ausbildung, Beratung, Forschung und Marketing

  • die Stärkung der Naturparke

  • die Einführung eines Wegegebotes in naturschutzfachlich sensiblen Gebieten oder zu sensiblen Zeiten (z. B. Wildschutz, Almen)

  • eine spezifische Forschungsförderung für innovative Techniken zur Vermeidung von Nährstoffeintrag in das Grundwasser oder in Fließgewässer

  • eine verstärkte Förderung zur Bewirtschaftung von Fischteichen

  • ein neues Förderprogramm -Wasserrückhalt im ländlichen Raum-

  • eine verbesserte Förderung für Modellprojekte -boden:ständig- (örtliche Initiativen zum Erosions- und Bodenschutz)

  • eine verbesserte Förderung für Waldpädagogik- und Umweltbildungseinrichtungen

  • die Förderung von alternativen Energiepflanzen, Mischkulturen und artenreichem Dauergrünland

  • ein sinnvolles Einsatzgebiet und Fördermöglichkeiten für Flugdrohnen etwa bei der Wildtierrettung oder zur Aufenthaltsklärung von Wild in der Feldflur

  • Vollzugsempfehlungen für die Verwendung von Laubbläsern und Laubsaugern

  • eine Handreichung für private Bauherren zur ökologischen Gestaltung ihrer Grundstücke und Gebäude

  • die konzertierte Kommunikationsoffensive für eine verbesserte Biodiversität.


Der -Runde Tisch- zur Artenvielfalt hat daneben viele weitere Förderungen und Vollzugsmaßnahmen angeregt, um den Arten- und Naturschutz nachhaltig voran zu bringen und gleichzeitig die Interessen der bayerischen Landwirtschaft in den Blick zu nehmen. Hierzu hat die Staatsregierung bereits die einvernehmlichsten Empfehlungen des -Runden Tisches- in den Maßnahmenkatalog aufgenommen und wird diese mit Nachdruck und höchster Priorität umsetzen. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, die weiteren Empfehlungen des -Runden Tisches- mit dem Ziel ihrer Umsetzung wohlwollend zu prüfen. Auch hierzu soll dem Landtag spätestens im ersten Quartal 2020 berichtet werden.

Zurück zur Übersicht