Anträge-Suche

Anträge / Initiativen

Der Landtag begrüßt den erfolgreichen Einsatz der Staatsregierung im Beirat der Bundesnetzagentur für eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk im Zuge der Vergabe der 5G-Frequenzen. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass aus den Erlösen der Vergabe der dringend notwendige Netzausbau entlang der Schienenstrecken in Bayern, die durch Regionalzüge befahren werden, im Rahmen des geförderten Netzausbaus entschieden vorangetrieben wird. Darüber hinaus begrüßt der Landtag die Bereitschaft der Staatsregierung, nach Fertigstellung der Infrastruktur die Ausrüstung der Fahrzeuge für WLAN-Empfang als Ausschreibungskriterium bei der Vergabe von Bahnleistungen aufzunehmen.



Die Deutsche Bahn hat am 18.6.2019 ihre überarbeitete Konzernstrategie für einen zukunftsfähigen Bahnverkehr vorgestellt. Sie strebt bis 2021 die flächendeckende Versorgung der Fernverkehrsstrecken mit WLAN in ICE- und InterCity-Zügen an. Die Versorgung der Regionalverkehrsstrecken obliegt den Mobilfunkbetreibern. Die Attraktivität des bayerischen Zugverkehrs soll noch weiter gesteigert werden. Gerade für Pendler ist ein sicheres und vor allem störungsfreies Netz notwendig, um die Pendelzeit nutzen zu können. Der Freistaat Bayern ist schon lange bereit, ein entsprechendes Ausschreibungskriterium aufzunehmen und für die technische Ausrüstung der Fahrzeuge für WLAN-Empfang zu sorgen. Jedoch kann eine WLAN-Verbindung in Regionalzügen nur dann angeboten werden, wenn die Netzabdeckung für die in den Zügen zu verbauenden Repeater entsprechend zuverlässig und vor allem flächendeckend vorhanden ist. Hier ist auf Seiten des Bundes noch erheblicher Nachholbedarf, dessen Aufarbeitung mit den bei der Auktion erlösten Mitteln erheblich beschleunigt werden kann. Auch ist zu prüfen, ob mit dem Bayerischen Mobilfunk-Förderprogramm bei der Versorgung von Bahnstrecken Verbesserungen im Fall von weißen Flecken erreicht werden können. Anderenfalls sollte geprüft werden, ob dieses entsprechend angepasst werden kann.

Zurück zur Übersicht