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Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/23079

03.07.2018

Antrag der Abgeordneten
Unterländer Joachim, Huber Thomas, Heckner Ingrid, Fackler Wolfgang, Gerlach Judith, Hölzl Florian, Dr. Hopp Gerhard, Imhof Hermann, Scharf Ulrike, Vogel Steffen, Wittmann Mechthilde



Unterländer Joachim

CSU

Gehörlose Menschen im Freistaat Bayern


Der Landtag wolle beschließen:

Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Interessenvertretungen gehörloser Menschen und der weiteren zuständigen Stellen zu überprüfen, wie die Lebenssituation von gehörlosen und von Gehörlosigkeit bedrohten Menschen im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel weiter verbessert werden kann. Grundlagen sind dabei das Bayerische Teilhabegesetz I, das Bundesteilhabegesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention. Insbesondere einzubeziehen sind dabei folgende Schwerpunkte:

1. Bei der Umsetzung des Ziels der Barrierefreiheit 2023 sind auch weiterhin die Belange gehörloser Menschen zu berücksichtigen.

2. Die Belange gehörloser Menschen sind bei sämtlichen dafür in Frage kommenden Ausbildungs- und Arbeitsmarktmaßnahmen zu berücksichtigen, insbesondere sollte das Beratungsangebot für Menschen mit Hörbehinderung bei den Integrationsfachdiensten, das derzeit erprobt wird, im Erfolgsfall verstetigt und ausgebaut werden.

3. Die Finanzierung notwendiger Assistenzleistungen, insbesondere der Gebärdensprachdolmetscher, ist zu überprüfen. Zu überprüfen ist dabei insbesondere, ob auch die Ausgleichsabgabe zur Finanzierung herangezogen werden kann.

4. Die bewährte Förderung durch die offene Behindertenarbeit ist weiterhin sicherzustellen.

5. Zu überprüfen ist, wie die Teilhabebedingungen für gehörlose Menschen auch im gesellschaftlichen Bereich weiterentwickelt werden können.

6. Der Bildungs- und Erziehungsplan der Kindertagesstätten und die schulischen Lehrpläne sind daraufhin zu überprüfen, wie die inklusiven Zielsetzungen für gehörlose Menschen am besten weiter berücksichtigt und wie die Zusammenarbeit mit anderen Stellen weiter gestärkt werden können.

7. Gemeinsam mit den Bayerischen Bezirken wirkt die Staatsregierung daraufhin, dass Leistungen der Eingliederungshilfe den spezifischen behinderungsbedingten Bedarf von gehörlosen und von Gehörlosigkeit bedrohten Menschen berücksichtigen, gerade auch im Bereich der Teilhabe an der Gesellschaft.

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