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Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/23267

10.07.2018

Antrag der Abgeordneten
Guttenberger Petra, Dr. Rieger Franz, Freller Karl, Dorow Alex, Dr. Huber Martin, König Alexander, Sauter Alfred, Schwab Thorsten, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter, Wittmann Mechthilde



Guttenberger Petra

CSU

Rückführungen beschleunigen - Abschiebungshaftplätze erweitern


Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, von der Ermächtigung nach Artikel 18 Absatz 1 der Rückführungsrichtlinie Gebrauch zu machen und eine Möglichkeit zu schaffen Abschiebungshaftplätze in Justizvollzugsanstalten entsprechend den Vorgaben von Art. 18 Absatz 1 der Rückführungsrichtlinie zu schaffen.


In Bayern wird Abschiebehaft durch das Staatsministerium der Justiz und dessen Justizvollzug in Amtshilfe für das Staatsministerium des Innern und für Integration vollzogen.
In Umsetzung der Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) wurde das sog. Trennungsgebot in § 62a AufenthG normiert, d.h. dass Abschiebungshaft grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen werden muss und Abschiebungsgefangene strikt getrennt von Strafgefangenen unterzubringen sind. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat bereits in seiner Regierungserklärung am 18. April 2018 die Schaffung einer zusätzlichen Abschiebungshafteinrichtung in Hof angekündigt, um dem steigenden Bedarf an Abschiebungshaftplätzen zukünftig Rechnung tragen zu können. Um kurzfristig die Kapazität an Abschiebehaftplätzen zu erhöhen, soll von Art. 18 Absatz 1 der Rückführungsrichtlinie Gebrauch gemacht werden.

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