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Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/23045

02.07.2018

Antrag der Abgeordneten
Guttenberger Petra, Reiß Tobias, Brunner Helmut, Heike Jürgen W., Kränzle Bernd, Lorenz Andreas, Dr. Rieger Franz, Schalk Andreas, Straub Karl, Westphal Manuel



Guttenberger Petra

CSU

zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Errichtung des Bay-erischen Landesamts für Asyl und Rückführungen (LT-Drs. 17/21999)


Der Landtag wolle beschließen:
1. In § 1 wird nach Nr. 2 folgende Nr. 2a eingefügt:
,2a. Nach Art. 2 wird folgender Art. 2a eingefügt:
»Art. 2a
Vollzug von aufenthaltsrechtlichen Freiheitsentziehungen
(1) Das Landesamt errichtet bei Bedarf im Benehmen mit der Polizei und der Justizverwaltung weitere spezielle Hafteinrichtungen, um Zurückweisungshaft (§ 15 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG), Abschiebungshaft (§ 62 AufenthG) und Ausreisegewahrsam (§ 62b AufenthG) auch außerhalb der hierfür als spezielle Hafteinrichtungen bestimmten Justizvollzugsanstalten vollziehen zu können.
(2) 1Für den Vollzug in weiteren speziellen Hafteinrichtungen gilt
§ 422 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 2Das Landesamt kann sich der Unterstützung Beauftragter bedienen.
(3) 1Bei dem Vollzug in weiteren speziellen Hafteinrichtungen leisten Polizei und Justizvollzug dem Landesamt Amtshilfe. 2Die Polizei hat insoweit dieselben Befugnisse wie Vollzugsbeamte in Justizvollzugsanstalten. 3Die Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes bleiben unberührt.« '
2. In Nr. 3 Buchst. b werden in Art. 3 Satz 1 die Wörter »des Aufenthaltsgesetzes« durch die Angabe »AufenthG« ersetzt.



Der Vollzug der Zurückweisungs- und Abschiebungshaft sowie des Ausreisegewahrsams wird in Bayern auf bundesgesetzlicher Grundlage in Amtshilfe durch die Justizverwaltung in speziellen Justizvollzugsanstalten wahrgenommen. Daran wird weiterhin festgehalten. Daneben kann der Vollzug der genannten aufenthaltsrechtlich erforderlichen Freiheitsentziehungen künftig auch in weiteren speziellen Hafteinrichtungen erfolgen, sofern zusätzlicher Bedarf an Haftplätzen beim Vollzug von zwangsweisen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer besteht. Solche Einrichtungen werden vorrangig für den kurzfristigen Ausreisegewahrsam zur Sicherung der Durchführbarkeit von bereits konkret geplanten Abschiebungsmaßnahmen auf dem Luftweg genutzt.
Weitere spezielle Hafteinrichtungen werden durch das dem Staatsministerium des Innern und für Integration unmittelbar nachgeordnete Landesamt für Asyl und Rückführungen im Benehmen mit der Justizverwaltung und der Polizei er-richtet. Der Vollzug der Zurückweisungs- und Abschiebungshaft sowie des Ausreisegewahrsams erfolgt in diesen weiteren speziellen Hafteinrichtungen nach Maßgabe des § 62a Aufenthaltsgesetz und des § 422 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Das Landesamt für Asyl und Rückführungen kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben der Unterstützung Beauftragter bedienen. Zudem leisten Polizei und Justizvollzug Amtshilfe, soweit eine Aufgabenerfüllung durch das Landesamt für Asyl und Rückführungen nicht möglich ist und nicht durch Beauftragte erfolgen kann. Die Polizei vollzieht die Amtshilfe mit Hilfe ihrer Befugnisse nach den entsprechend anwendbaren strafvollzugsrechtlichen Bestimmungen und nach dem Polizeiaufgabengesetz.
Durch die in Abs. 2 geregelte entsprechende Anwendung des § 422 Abs. 4 FamFG in Verbindung mit §§ 171, 109, 110 StVollzG wird gewährleistet, dass für Rechtsbehelfe gegen Vollzugsmaßnahmen ebenso wie beim Vollzug von aufenthaltsrechtlichen Freiheitsentziehungen in Justizvollzugsanstalten die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte zuständig sind, die über die entsprechende Expertise verfügen.

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