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Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/23054

02.07.2018

Antrag der Abgeordneten
Dr. Rieger Franz, Freller Karl, Dorow Alex, Dr. Huber Martin, König Alexander, Sauter Alfred, Schwab Thorsten, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter, Wittmann Mechthilde



Dr. Rieger Franz

CSU

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere, COM (2018) 339 final, BR-Drs. 279/18


Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag stellt fest, dass gegen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere, COM (2018) 339 final, BR-Drs. 279/18, Subsidiaritätsbedenken bestehen.

Der Landtag schließt sich damit der Auffassung der Staatsregierung an.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei den Beratungen des Bundesrates auf die Subsidiaritätsbedenken hinzuweisen. Sie wird ferner aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass diese Bedenken Eingang in den Beschluss des Bundesrates finden.

Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt.

Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, die Schaffung eines neuen standardisierten Finanzinstrument zu ermöglichen: Private Kapitalmarktakteure sollen Staatsanleihen von Mitgliedern des Euro-Raumes aufkaufen, gemäß EZB-Kapitalschlüssel bündeln und in Tranchen mit unterschiedlichen Risikostufen verbriefen können. Diese verbrieften SBBS-Papiere sollen regulatorisch in gleicher Weise privilegiert behandelt werden, wie die der Verbriefungsstruktur zugrundeliegenden Staatsanleihen. Ziel ist, Banken (und anderen Instituten) durch SBBS bei der Diversifizierung ihrer Staatsanleihe-Portfolios zu helfen und den Nexus zwischen Staaten und ihren Banken zu lockern. Dadurch sollen die Finanzmarktstabilität und die Risikoteilung im gesamten Euroraum verbessert werden.

Gegen den Vorschlag der Kommission bestehen erhebliche Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

Zum einen: Die vorgesehene Verbriefungsmöglichkeit schafft die Grundlage für neue, komplexe Finanzprodukte, die nicht für mehr Sicherheit auf den Finanzmärkten sorgen, sondern ganz im Gegenteil mehr Komplexität, Rechtsunsicherheit und Intransparenz bringen und die Finanzmarktstabilität schwächen. Im Krisenfall könnten SBBS zusätzlich destabilisierend auf die Finanzmärkte wirken, da risikoreiche Bündelungen keine Abnehmer mehr finden und der Markt für SBBS kollabieren könnte. Es bestünde die Gefahr, dass im Krisenfall doch wieder die Europäische Zentralbank eingreifen müsste. Deshalb steht auch zu befürchten, dass durch SBBS die Gefahr einer impliziten Vergemeinschaftung von Haftung entsteht. Mehr Vertrauen in die Wirtschafts- und Währungsunion kann jedoch nur geschaffen werden, indem man Risiken weiter reduziert und die bestehenden Regeln anwendet.

Zum anderen: Die vorgeschlagene Verordnung greift unverhältnismäßig in die Rechte und den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten ein. SBBS können die Funktionsfähigkeit nationaler Staatsanleihemärkte erheblich gefährden und zudem die Kosten der Staatsfinanzierung für die einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondre für die Bundesrepublik Deutschland, spürbar erhöhen.

Diese Einschätzung teilt nicht nur das Bundesfinanzministerium. Auch alle europäischen Schuldenagenturen und -manager lehnen das Konzept ab.

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