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Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/23212

05.07.2018

Antrag der Abgeordneten
König Alexander, Winter Peter, Jörg Oliver, Brendel-Fischer Gudrun, Kränzle Bernd, Brannekämper Robert, Dorow Alex, Dr. Eiling-Hütig Ute, Dr. Goppel Thomas, Dr. Hopp Gerhard, Radlmeier Helmut, Schalk Andreas, Westphal Manuel



Jörg Oliver

CSU

Entbürokratisierung für das Ehrenamt
GEMA-Verfahren auf Bundesebene vereinfachen



Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Initiative einzusetzen, die es der GEMA ermöglicht, im Vorfeld der Planung von Veranstaltungen die Belange von ehrenamtlichen Vereinen und Gruppen künftig noch besser als bislang zu berücksichtigen.

Ziele dieser Initiative auf Bundesebene müsste es sein:

1. ein unbürokratischeres GEMA-Verfahren im Vorfeld von kleineren und größeren
Veranstaltungen zu ermöglichen,
2. vergünstigte GEMA-Tarife für gemeinnützige Vereine zu schaffen sowie
3. den ehrenamtlich tätigen Vereinen künftig ein noch passgenaueres und
persönlicheres Beratungsangebot durch die GEMA zur Verfügung zu stellen.



Die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden hängt heute und in Zukunft wesentlich auch davon ab, wie viele unserer Bürgerinnen und Bürger künftig dazu bereit sein werden, sich ehrenamtlich für ihre Stadt, Gemeinde, Kirchengemeinde, in Kultur, Musik und Sport zu engagieren. Bayern und Deutschland sind zu Recht stolz auf ein blühendes Vereinswesen.

Die Klagen dieser vor allem durch das Ehrenamt getragenen Vereine und Gruppen über eine immer weiter ausufernde Bürokratie z.B. im Vorfeld von Vereinsveranstaltungen häufen sich jedoch. Dabei spielen auch die Anforderungen und Formalitäten der GEMA eine wichtige Rolle, die in Deutschland damit beauftragt ist, dass die Musikschaffenden für die von ihnen geschaffenen Werke (Songs, Musiktitel) angemessen honoriert werden. Der Bayerische Landtag ist sich einig, dass Musik in Deutschland ihren Wert haben, sprich: honoriert werden muss. Dennoch muss gerade im Umgang mit ehrenamtlich tätigen Veranstaltern das Genehmigungs-Verfahren so einfach und günstig wie irgend möglich gestaltet werden. Denn klar ist: Gemeinnützige Vereine haben keine Gewinnerzielungsabsicht und investieren den Ertrag aus ihren Veranstaltungen in die gemeinwohlorientierten Aktivitäten und in die Nachwuchsarbeit.
Ziel einer entsprechenden Initiative, die von der Kulturstaatsministerin im Kanzleramt ausgehen könnte, müsste es daher sein, die Interessen der Urheber mit denen der zahlreichen ehrenamtlich tätigen Veranstalter im ganzen Land in einen fairen Ausgleich zu bringen.

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