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Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/23219

06.07.2018

Antrag der Abgeordneten
Seidenath Bernhard, Unterländer Joachim, Reiß Tobias, Heckner Ingrid, König Alexander, Baumgärtner Jürgen, Brendel-Fischer Gudrun, Dr. Eiling-Hütig Ute, Fackler Wolfgang, Fröschl Markus, Gerlach Judith, Dr. Goppel Thomas, Hölzl Florian, Holetschek Klaus, Dr. Hopp Gerhard, Huber Thomas, Imhof Hermann, Kirchner Sandro, Radlmeier Helmut, Vogel Steffen, Wittmann Mechthilde



Seidenath Bernhard

CSU

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 - 2. NHG 2018)
(Drs. 17/22033)
hier: Änderung des
Bayerischen Landespflegegeldgesetzes



Der Landtag wolle beschließen:
1. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Vor Art. 1 wird folgender Art. 1 eingefügt:
»Art. 1
Zweckbestimmung
1Mit dem Landespflegegeld soll das Selbstbestimmungs-recht der pflegebedürftigen Menschen jenseits der Gestaltung ihres Alltags über die Leistungen der sozialen Pflegeversiche-rung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XI), über die Leis-tungen der Sozialhilfe (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XII) und über die Leistungen der Grundsicherung für Ar-beitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) hinaus ge-stärkt werden. 2Das Landespflegegeld dient damit nicht der Deckung des notwendigen pflegerischen Bedarfs, von Teilha-bebedarfen oder der Existenzsicherung. 3Es soll auf Leistun-gen zur Deckung des pflegerischen Bedarfs und von Teilhab-ebedarfen sowie auf existenzsichernde Sozialleistungen nicht angerechnet werden.«
b) Der bisherige Art. 1 wird Art. 2 und in Abs. 3 werden die Wör-ter »des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI)« durch die Angabe »SGB XI« und die Wörter »des Zwölften Buches Sozi-algesetzbuch« durch die Angabe »SGB XII« ersetzt.
c) Die bisherigen Art. 2 bis Art. 5 werden die Art. 3 bis 6.
2. In § 9 wird in Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Bayerischen Blindengeldgesetzes die Angabe »Art. 1« durch die Angabe »Art. 2« ersetzt.



Durch die Änderung wird eine ausdrückliche Zweckbestimmung des Gesetzes eingefügt: Das Bayerische Landespflegegeldgesetz verfolgt den Zweck, das Selbstbestimmungsrecht Pflegebedürftiger zu stärken, die mit der Pflegebedürftigkeit einhergehenden Einschränkungen zu mildern und auf diese Weise über die Absicherung des Zweiten, Elften und Zwölften Buches Sozialgesetz-buch (SGB II, XI und XII) hinaus die Lebensgestaltung zu erleichtern. Anders als die Leistungen der Pflegeversicherung, der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist das Landespflegegeld weder an den pflegerischen Bedarf noch an die in SGB II, XI und XII genannten Zwecke gebunden, auch muss keine regelmäßige Beratung wahrgenommen werden. Es betrifft nur Leistungen, die über den Bereich der Hilfe zur Pflege, Teilhabebedarfe oder existenzsichernde Leistungen hinausgehen. Es wird klargestellt, dass eine Anrechnung auf Leistungen nach dem SGB II, XI und XII wie beispielsweise Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und zur Existenzsicherung nicht erfolgen soll.



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