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Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/23232

09.07.2018

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Heckner Ingrid, Fackler Wolfgang, Fröschl Markus, Gerlach Judith, Hölzl Florian, Dr. Hopp Gerhard, Huber Thomas, Imhof Hermann, Unterländer Joachim, Vogel Steffen, Wittmann Mechthilde



Unterländer Joachim

und Fraktion CSU

Förderung der Kinderbetreuung in Bayern - Tariferhöhung zügig abbilden


Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag begrüßt den zum 15. Juni 2018 erfolgten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, der gerade für die Beschäftigten in den bayerischen Kindertageseinrichtungen spürbare Verbesserungen bringt. Sie erhalten rückwirkend zum 1. März 2018 im Schnitt 3,19 % mehr Gehalt, Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger können sogar von einer Gehaltserhöhung um bis zu 5,22 % und einer Einmalzahlung profitieren. Eine gute, leistungsrechte Bezahlung ist nicht nur für die Beschäftigten von großer Bedeutung, sondern auch für die Gewinnung von Fachkräften.

Träger und Kommunen setzen den Tarifabschluss jetzt um. Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Tarifabschluss in der Förderung der Kinderbetreuung ebenfalls möglichst zügig abzubilden, sodass Träger und Kommen noch in diesem Jahr eine angepasste Förderung durch den Freistaat erhalten können.



Der Freistaat Bayern engagiert sich seit Jahren sehr intensiv dafür, dass Kinderbetreuungsangebote in Bayern ausgebaut und in qualitativ hochwertiger Art und Weise betrieben werden können. Allein im vergangenen Jahr investierte der Freistaat Bayern rd. 1,9 Mrd. Euro in die Kinderbetreuung in Bayern.

Der Freistaat unterstützt damit vor allem auch eine gute und angemessene Bezahlung der vielen Beschäftigten in den Kindertagesstätten, die jeden Tag mit großer Kompetenz und Motivation hervorragende Arbeit leisten. Die staatliche Förderung bildet Tarifabschlüsse entsprechend der gesetzlichen Regelung im Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) im Basiswert ab.

Die Erklärungsfrist der Tarifparteien zum aktuellen Tarifabschluss ist am 15.06.2018 abgelaufen. Erst mit den Zustimmungen aller Tarifparteien liegt seitdem ein verbindliches Ergebnis vor. Jetzt geht es darum, diesen Tarifabschluss möglichst zügig in der Förderung nachzuvollziehen. Denn Träger und Kommunen müssen die Gehälter rückwirkend ab 1. März 2018 anpassen und für die notwendige Deckung in ihren Haushalten sorgen. Daher ist es wichtig, dass sie möglichst bald die höhere staatliche Förderung erhalten und nicht bis zur Endabrechnung für das Bewilligungsjahr 2018 im Jahr 2019 warten müssen.

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