Anträge-Suche

Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/23248

11.07.2018

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Reiß Tobias, Guttenberger Petra, Dr. Rieger Franz, Brunner Helmut, Dorow Alex, Gerlach Judith, Heike Jürgen W., Dr. Huber Martin, König Alexander, Kränzle Bernd, Lorenz Andreas, Sauter Alfred, Schalk Andreas, Schwab Thorsten, Straub Karl, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter, Westphal Manuel, Wittmann Mechthilde



Guttenberger Petra

und Fraktion CSU

Humanität und Ordnung - Schlüssel einer verantwortungsvollen Migrationspolitik


Der Landtag wolle beschließen:

Der Bayerische Landtag drückt seine große Anerkennung und seinen Dank den vielen Menschen in Bayern aus, die sich in einem Ehrenamt um unsere Gesellschaft verdient machen. Bayern ist das Land des gelebten Ehrenamts. Dieses große Engagement hat sich nicht zuletzt auch in den Zeiten der Flüchtlingskrise gezeigt.

Die Rettung von Menschen aus Seenot ist Ausdruck einer Hilfsbereitschaft, die von Humanität und Mitmenschlichkeit geprägt ist. Auf der anderen Seite muss strikt darauf geachtet werden, dass sich die in der Seenotrettung Engagierten nicht zum Werkzeug skrupelloser Schlepperbanden machen lassen die Männer, Frauen und Kinder erst dazu anreizen, sich in der Hoffnung auf Rettung auf nicht seetüchtigen Booten auf das Mittelmeer hinauszuwagen, was sie leider nicht selten mit ihrem Leben bezahlen müssen.

Deshalb gilt es, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit den Menschen, die schutzbedürftig sind, Schutz gewährt wird, ohne dass sie das Risiko einer lebensgefährlichen Überfahrt auf sich nehmen müssen. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass Fluchtanreize reduziert und der Zuzug wirksam begrenzt werden.

Vor diesem Hintergrund wird die Staatsregierung aufgefordert, sich weiterhin auf Bundes- und Europaebene insbesondere für folgende Punkte einzusetzen:

1. Effektiver Schutz der EU-Außengrenzen
2. Bekämpfung von Fluchtursachen
3. Bekämpfung krimineller Schleuserbanden
4. Errichtung von Asylzentren in Nordafrika



Bayern kommt seiner humanitären Verpflichtung gegenüber Menschen, die auf ihrer Flucht vor politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg bei uns Aufnahme gefunden haben, nach und ist bereit, den Menschen zu helfen, die von Krieg und Gewalt bedroht sind.
Allen ehrenamtlich Engagierten gebührt großes Lob und Anerkennung.

Angesichts des hohen Migrationsdrucks auf die EU bedarf es eines umfassenden, nachhaltigen und zukunftsorientierten Politikansatzes, der die Begrenzung, Ordnung und Steuerung von Flucht und Migration als oberstes Ziel in den Fokus stellt.
Es geht dabei um eine globale Lösung: sichere Grenzen, ein funktionsfähiges europäisches Asylsystem mit einer gerechten Lastenverteilung, konsequente Rückführungen sowie eine nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort sind hierbei die wesentlichen Aspekte. Die EU-Außengrenzen müssen zudem effektiv geschützt werden, um unkontrollierten Zuzug zu verhindern. Schleuserbanden müssen mit aller Entschiedenheit bekämpft werden.

Um Flüchtlinge vor der oft lebensgefährlichen Reise über das Mittelmeer zu schützen, sollen Asylzentren in Nordafrika errichtet werden. Dort soll über Asylanträge entschieden und damit Klarheit geschaffen werden, wer nach Europa einreisen darf und wer nicht. Dies dient nicht nur der Entlastung der EU-Außengrenzen, sondern trägt auch dazu bei, dem Schlepperunwesen den Boden zu entziehen.

Der EU-Außengrenzschutz muss dringend verbessert und auch die Europäische Grenz- und Küstenwache FRONTEX weiter verstärkt werden.

Eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik muss schließlich die Verpflichtung, die EU-Grenzen zu sichern und damit illegale Migration in die EU zu verhindern, mit der humanitären Verpflichtung, den an den Grenzen in Seenot geratenen Menschen zu helfen, in Einklang bringen.

Zurück zur Übersicht