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Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/23245

11.07.2018

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, König Alexander, Blume Markus, Huber Erwin, Jörg Oliver, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Brannekämper Robert, Dorow Alex, Dr. Eiling-Hütig Ute, Gibis Max, Dr. Goppel Thomas, Guttenberger Petra, Haderthauer Christine, Herold Hans, Hofmann Michael, Holetschek Klaus, Dr. Hopp Gerhard, Kirchner Sandro, Kränzle Bernd, Ländner Manfred, Nussel Walter, Radlmeier Helmut, Reiß Tobias, Rotter Eberhard, Rudrof Heinrich, Rüth Berthold, Schalk Andreas, Scharf Ulrike, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja, Dr. Schwartz Harald, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter, Prof. Dr. Waschler Gerhard, Westphal Manuel, Wittmann Mechthilde



Kreuzer Thomas

und Fraktion CSU

Überprüfung der Zusammensetzung von Rundfunkrat und Medienrat unter Einbeziehung der Bürgerallianz Bayern


Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird gebeten, die Regelungen zur Zusammensetzung des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks und des Medienrats der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien in der kommenden Legislaturperiode zu überprüfen. Bei Änderung der im Bayerischen Rundfunk- bzw. Mediengesetz festgelegten Zusammensetzung der Gremien bezieht der Bayerische Landtag den Vorschlag eines Sitzes für die Bürgerallianz Bayern in das Gesetzgebungsberatungsverfahren ein.



Zur Sicherung von Vielfalt und Staatsferne in den Aufsichtsgremien über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den privaten Rundfunk in Bayern hat der Gesetzgeber in der laufenden Legislaturperiode bereits Änderungen in der Zusammensetzung der Gremien vorgenommen, die erst zum 1. Mai 2017 wirksam geworden sind.
Gleichwohl kommt dem Gesetzgeber die Aufgabe zu, die Zusammensetzung der Gremien immer wieder daran zu messen, inwieweit sie die aktuellen verschiedenartigen gesellschaftlichen Strömungen und Kräften Rechnung trägt, und einer Versteinerung der Gremien entgegenzuwirken. Das bedarf jedoch jeweils eines sorgfältigen und umfassenden Abwägungsprozesses, nicht zuletzt auch angesichts der praktischen Notwendigkeit, die Zahl der Sitze in den Gremien begrenzt zu halten. Eine Entscheidung, davon losgelöst punktuell einzelnen Verbänden einen Sitz zuzuweisen, wird den entsprechenden Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes insoweit nicht gerecht.
Die Bürgerallianz Bayern repräsentiert ein breites Bündnis von Vereinen und Verbänden, die durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen und wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in Bayern leisten. Der Vorschlag eines Sitzes für die Bürgerallianz Bayern in den Aufsichtsgremien soll daher bei Änderung der Zusammensetzung in das Gesetzgebungsberatungsverfahren einbezogen werden.

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