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Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/24006

10.08.2018

Antrag der Abgeordneten
Guttenberger Petra, Dr. Hünnerkopf Otto, König Alexander, Bauer Volker, Beißwenger Eric, Flierl Alexander, Dr. Huber Martin, Kreitmair Anton, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Ritt Hans, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja



Guttenberger Petra

CSU

Verbraucher besser schützen: Ortsübliche Preise für seriöse Schlüsseldienste ermitteln


Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert ein Portal zu entwickeln, mit dem seriöse Preise für Schlüsseldienstleistungen abgefragt werden können.

Dabei kommt der Festlegung der Ortsüblichkeit auch für etwaige Strafverfahren und Verfahren wegen Wuchers enorme Bedeutung zu.




Bei den Verbraucherschutzorganisationen, insbesondere der Verbraucherzentrale, häufen sich nach wie vor die Beschwerden von Menschen, die sich von unseriösen Schlüsseldiensten übervorteilt fühlen.

Preise von 400,- EUR für 10 Minuten Arbeit sind dabei keine Seltenheit.

Vor einigen Jahren wurde im Bereich der Metallinnungen eine Liste für die ortsüblichen Preise für Schlüsseldienstleistungen geführt. Aufgrund einer Beschwerde beim Kartellamt wurde ihnen dieses jedoch untersagt.

Nunmehr besteht für Gerichte keinerlei Anhalt mehr hinsichtlich der Ortsüblichkeit mit der Folge, dass, wenn es um die Beurteilung von Wucher u.ä. geht, die Maßstäbe, die verschiedene Amtsgerichte anlegen, extrem divergieren.

Dies ist im Sinne eines verlässlichen Verbraucherschutzes absolut nicht hinnehmbar.

Insbesondere besteht für denjenigen, der ohne Rechtsschutzversicherung klagt, ein so hohes Risiko, dass sich unseriöse Schlüsseldienste in ihrem Verhalten in keinster Weise gestört fühlen.

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