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Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/23882

19.09.2018

Antrag der Abgeordneten
Kreitmair Anton, Dr. Hünnerkopf Otto, Schorer Angelika, König Alexander, Bauer Volker, Beißwenger Eric, Brendel-Fischer Gudrun, Flierl Alexander, Dr. Huber Martin, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Ritt Hans, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja, Schwab Thorsten, Steiner Klaus, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter



Kreitmair Anton

CSU

Präzisierung des Betretungsrechtes im Wald


Die Staatsregierung wird aufgefordert, in geeigneter Weise zu regeln, dass das Fahrradfahren, Reiten und das Fahren mit Kutschen in der freien Natur und Landschaft nur auf Straßen und befestigten oder naturfesten Wegen zulässig ist, soweit sich diese für Reiten und Befahren eignen (z. B. gefahrloser Begegnungsverkehr). Dabei soll insbesondere klargestellt werden, dass das Fahrradfahren, Reiten und das Fahren mit Kutschen auf forstwirtschaftlichen Rückegassen unzulässig ist.


Immer wieder kommt es bei Forstarbeiten auf Rückegassen zu gefährlichen Begegnungen, insbesondere mit Mountainbikern und Reitern. Rückegassen sind ausnahmslos forstwirtschaftliche Produktionsflächen und dafür vorgesehen, die geschnittenen Stämme zur nächstgelegenen Forststraße zu schaffen, von wo sie dann abtransportiert werden. Seit langem weist die bayerische Forstverwaltung in verschiedenen Flyern und Merkblättern darauf hin, dass Rückegassen keine dem Betretungsrecht unterliegende Waldwege sind, bisher mit wenig Erfolg. Gleichzeitig ist der Wald eine Ruhezone für Wild, werden Rückegassen regelmäßig befahren, hat das Wild keine Rückzugsflächen.
Rückegassen weisen nicht die Merkmale von Wegen auf, sie sind nicht befestigt oder naturfest. Trotzdem gab es eine Entscheidung des Amtsgerichts Aichach, in der einem Mountainbiker beim Befahren einer Rückegasse Recht gegeben wurde. In anderen Bundesländern - bspw. in Hessen - gibt es wirksame Lösungen.

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