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Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/23772

18.09.2018

Antrag der Abgeordneten
Straub Karl, Dr. Hünnerkopf Otto, König Alexander, Bauer Volker, Beißwenger Eric, Flierl Alexander, Dr. Huber Martin, Kreitmair Anton, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Ritt Hans, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja



Straub Karl

CSU

PFC-Belastung im Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm: Weitere Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser stoppen, Sanierung der belasteten Gebiete auf ein unbedenkliches Maß, Unterstützung der betroffenen Bürger


Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich in Zusammenhang mit Belastungen durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) im Landkreis Pfaffenhofen auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass:
o vollkommene Transparenz hinsichtlich der Ausbreitung der PFC-Belastungen im Landkreis Pfaffenhofen sowie hinsichtlich möglicher Gesundheitsgefahren hergestellt wird,
o eine weitere Verunreinigung von Grund- und Oberflächengewässer ausgehend vom Flughafen Manching gestoppt wird,
o die PFC-Belastung in den betroffenen Gebieten durch umfangreiche Sanierungsmaßnahmen auf ein unbedenkliches Maß reduziert wird,
o den betroffenen Bürgern aufwandsneutral sauberes Wasser zur Gartenbewässerung zur Verfügung gestellt wird und
o Mehrkosten für die Reinigung von mit PFC belastetem Baugrundwasser sowie Entsorgungskosten von mit PFC belastetem Erdaushub ersetzt werden.



Aufgrund des Einsatzes von PFC-haltigen Feuerlöschschäumen bei vorgeschriebenen Löschübungen, Unfällen und Bränden auf dem Flugplatz Manching gelangten per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) in das Grundwasser. Die Belastung mit PFC stellt besonders für die Ortsteile Westenhausen und Lindach eine unzumutbare Härte dar.
Aufgrund der PFC-Belastung darf weder das Grund- noch das Oberflächenwasser zum Gießen der Gärten verwendet werden. Nicht nur für die privaten Hauseigentümer, sondern natürlich insbesondere für die Landwirte, die die Brunnen zur Bewässerung ihrer landwirtschaftlichen Nutzflächen dringend benötigen, ist das ein sehr großer Schaden. Eine besondere Härte stellen die Auflagen für Bauwillige dar, denn die Entsorgung von Bauaushub und die Reinigung des Baugrundwassers werden zu einem unkalkulierbaren Risiko.
Obwohl seit erstmaligem Feststellen der Kontamination des Grundwassers zwischenzeitlich mehrere Jahre vergangen sind, sind die Untersuchungen immer noch nicht abgeschlossen. Es fehlt die notwendige Transparenz für die Bürger, wie hoch die PFC-Belastung in den betroffenen Gebieten ist, ob und wie sich die Belastung mit PFC weiter fortsetzt, und ob eine Gesundheitsgefährdung für die betroffenen Bürger vorliegt. Auch gibt es noch keine Auflagen für den Flugplatz Manching, das eingeleitete verunreinigte Oberflächenwasser zu reinigen.
In einem aufzustellenden Sanierungsplan für den Flugplatz Manching müssen Sicherungsmaßnahmen gegen die fortlaufende Kontamination des Grundwassers festgehalten werden. Insbesondere muss der mit PFC-haltigem Feuerlöschschaum belastete Boden ausgetauscht und fachmännisch entsorgt werden. Den Bürgern kann nicht zugemutet werden, allein die Mehrkosten für sauberes Gießwasser sowie für die Entsorgung von PFC belastetem Erdaushub/Baumaterial und für die Wasserreinigung zu tragen. Hier muss das Verursacherprinzip greifen.


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