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Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/23750

17.09.2018

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Reiß Tobias, Heckner Ingrid, Unterländer Joachim, Fackler Wolfgang, Fröschl Markus, Gerlach Judith, Hölzl Florian, Dr. Hopp Gerhard, Huber Thomas, Imhof Hermann, Vogel Steffen, Wittmann Mechthilde



Unterländer Joachim

und Fraktion CSU

Bayern ist Familienland - Bayerisches Familiengeld für alle Familien


Der Landtag wolle beschließen:

Seit diesem Monat zahlt der Freistaat Bayern seinen Familien eine bundesweit einmalige Leistung aus: Das Bayerische Familiengeld.
Der Freistaat Bayern setzt damit nicht nur auf den flächendeckenden, bedarfsentsprechenden Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und auf eine ständige Weiterentwicklung der Qualität dieser Angebote, sondern setzt ein Zeichen für Wahlfreiheit: Die Eltern können selbst entscheiden, wie sie das Familiengeld für ihre Kinder und ihr gemeinsames Familienleben einsetzen möchten. Diese Wahlfreiheit gibt es in keinem anderen Bundesland. Daher ist Bayern Familienland Nummer 1!
Das Bayerische Familiengeld soll Familien mit kleinen Kindern unterstützen, damit sie in Bayern gut leben können und die Kinder beste Startchancen haben. Das Familiengeld sollen alle Familien erhalten, unabhängig davon, ob die Kinder eine Krippe besuchen oder nicht, aber vor allem unabhängig von ihrem Einkommen. Das gesetzlich klar definierte Ziel des Bayerischen Familiengeldes ist es, gerade auch einkommensschwächere Familien und Familien mit mehreren Kindern zu unterstützen. Auch ihnen soll es einen zusätzlichen Spielraum für die frühe Förderung ihrer Kinder und für das gemeinsame Familienleben geben.
Die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales per Weisung an die Bundesagentur für Arbeit durchgesetzte Anrechnung des Bayerischen Familiengelds auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende läuft diesem Zweck völlig zuwider und ist in höchstem Maße unsozial. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sorgt damit dafür, dass gerade die einkommensschwächsten Familien nicht vom Bayerischen Familiengeld profitieren.
Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, sich weiterhin und mit vollem Nachdruck auf Bundesebene für einkommensschwächere Familien in Bayern und dafür einzusetzen, dass das Bayerische Familiengeld nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird.
Zugleich appelliert der Bayerische Landtag an die Bundesregierung und insbesondere an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, dafür zu sorgen, dass das Bayerische Familiengeld nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. Hierbei darf es nicht um ideologische und parteipolitische Erwägungen gehen. Vielmehr geht es um das Wohl von einkommensschwächeren Familien, die unserer besonderen Unterstützung bedürfen.
Bei Familiengeld und Landespflegegeld darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seine ursprüngliche Haltung inzwischen aufgegeben hat und nun von der Nichtanrechnung des Landespflegegeldes auf Leistungen der Grundsicherung ausgeht. Beim Bayerischen Familiengeld muss das Gleiche gelten!






In Artikel 1 des Bayerischen Familiengeldgesetzes heißt es: »In Weiterentwicklung des Bayerischen Landeserziehungsgeldes erhalten Eltern mit dem Bayerischen Familiengeld eine vom gewählten Lebensmodell der Familie unabhängige, gesonderte Anerkennung ihrer Erziehungsleistung. Eltern erhalten zugleich den nötigen Gestaltungsspielraum, frühe Erziehung und Bildung der Kinder einschließlich gesundheitsförderlicher Maßnahmen in der jeweils von ihnen gewählten Form zu ermöglichen, zu fördern und insbesondere auch entsprechend qualitativ zu gestalten. Das Familiengeld dient damit nicht der Existenzsicherung. Es soll auf existenzsichernde Sozialleistungen nicht angerechnet werden.«
Aufgrund dieser klaren Zweckbestimmung haben die Rechtsexperten der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit genauso wie die Staatsregierung das Bayerische Familiengeld in vollem Umfang als anrechnungsfrei eingeordnet. So sehen es auch Sozialrechtsexperten aus der Wissenschaft.
Gleichwohl hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 10.08.2018 überraschend die Weisung herausgegeben, dass die Bundesagentur für Arbeit das Familiengeld auf Hartz IV anrechnen müssen.
Der Landtag stellt sich auf die Seite der Familien und steht dabei Seite an Seite etwa mit dem Caritasverband der Erzdiözese München und Freising, der inzwischen eben-falls das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgefordert hat, Hartz-IV-Beziehern diese Leistung nicht auf die Grundsicherung anzurechnen: Der Bund sollte dankbar sein, dass die Staatsregierung Familien mit kleinen Kindern stärker unter die Arme greifen wolle. Auch der Vorsitzende des Arbeiterwohlfahrt Landesverbandes Bayern, Prof. Dr. Beyer, fordert eine rechtssichere Lösung, die »eine sozialpolitisch katastrophale Anrechnung auf Hartz IV-Leistungen verhindert«.
Es ist sehr zu begrüßen, dass die bayerischen Bezirke das Bayerische Landespflegegeld nicht auf Leistungen der Hilfe zur Pflege anrechnen werden. Über die Anrechnung bei der Hilfe zur Pflege entscheidet nicht das Bundessozialministerium, es entscheiden die bayerischen Bezirke. Damit können auch Pflegebedürftige mit geringerem Einkommen vom Landespflegegeld profitieren - so wie es der Landtag im Landespflegegeldgesetz vorgesehen hat!
Das Bayerische Landespflegegeld in Höhe von 1.000 Euro jährlich ist Teil des umfangreichen Pflegepaketes, das die Staatsregierung im Mai 2018 beschlossen hat. Das Geld bekommen Pflegebedürftige, die ihren Hauptwohnsitz in Bayern und mindestens Pflegegrad 2 haben. Bereits rund 230.000 Bürgerinnen und Bürger haben das Landespflegegeld beantragt.


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