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Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/23763

18.09.2018

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Huber Erwin, Rotter Eberhard, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Brannekämper Robert, Flierl Alexander, Haderthauer Christine, Holetschek Klaus, Dr. Huber Martin, Kirchner Sandro, König Alexander, Kreitmair Anton, Lorenz Andreas, Nussel Walter, Scharf Ulrike, Schorer Angelika, Dr. Schwartz Harald, Stöttner Klaus, Tomaschko Peter, Unterländer Joachim, Westphal Manuel, Winter Georg



Huber Erwin

und Fraktion CSU

Automobilland Bayern in die Zukunft führen


Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag stellt fest, dass Bayern ist Automobilland ist. Das Auto schafft individuelle Mobilität und ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Der Landtag lehnt daher pauschale Pauschale Fahrverbote lehnen wir ab, denn sie schaffen mehr Probleme als Lösungen.

Der Bayerische Landtag unterstützt den von der Bayerischen Staatsregierung im Juli 2018 beschlossenen Mobilitätsfahrplan und das im Juli 2017 beschlossene Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung. Beide leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Stickoxidwerte in betroffenen bayerischen Großstädten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich beim Bund für zukunftsgewandte Lösungen und dafür einzusetzen, dass das von Bundesverkehrsminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer angekündigte Konzept schnellstmöglich realisiert wird. Dabei sollen in erster Linie Impulse für einen schnellen Flottenwechsel, etwa Kaufanreize für Neuwagen, geprüft werden.




Das Sofortprogramm »Saubere Luft des Bundes« bildet gemeinsam mit dem Bayerischen Maßnahmenpaket eine wesentliche Grundlage, pauschale Fahrverbote in Bayern zu vermeiden und leistet einen wichtigen Beitrag, um das Ziel der Einhaltung von Grenzwerten schnellstmöglich zu erreichen.

Bundesverkehrsminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer hat vor wenigen Tagen angekündigt, ein neues Konzept zu erarbeiten, um Dieselbesitzer nicht im Regen stehen zu lassen. Das Konzept soll realistisch die technischen, rechtlichen und finanziellen Aspekte von möglichen Alternativen beleuchten, um sinnvolle und vertretbare Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Euro 5-Dieselbesitzer ergreifen zu können.

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