Anträge-Suche

Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/23766

18.09.2018

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Dr. Rieger Franz, Dorow Alex, Dr. Huber Martin, Gerlach Judith, König Alexander, Sauter Alfred, Schwab Thorsten, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter, Wittmann Mechthilde



Dr. Rieger Franz

und Fraktion CSU

Für ein gemeinsames Europa - Dialog statt Spaltung


Der Landtag wolle beschließen:

Der Bayerische Landtag nimmt die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2018 über die Einleitung eines Verfahrens nach Art. 7 des Vertrages über die Europäische Union zum Anlass, an alle politisch Verantwortlichen in Europa zu appellieren, die Grundwerte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte, auf denen das gemeinsame Europa fußt, nicht nur zu respektieren, sondern in ihrer Arbeit weiter aktiv dafür einzutreten.
Zugleich betont der Bayerische Landtag die Bedeutung eines geeinten Europas und eines gemeinsamen Handelns.
Europa befindet sich in unterschiedlicher Hinsicht in schwierigen Zeiten. Europa steht vor großen Herausforderungen wie insbesondere die Steuerung der Migration nach Europa oder die weltwirtschaftliche Positionierung zwischen China, den Vereinigten Staaten und Russland.
In dieser Situation müssen die europäischen Mitgliedstaaten zusammenstehen und gemeinsam Antworten und Lösungen auf die dringenden Fragen entwickeln und umsetzen. Nur so kann die Europäische Union etwas für die Menschen in Europa erreichen. Nur gemeinsame, funktionierende Lösungen können die Menschen von der Europäischen Union überzeugen und europafeindlichem Populismus entgegenwirken.
Der Landtag erinnert daran, dass gerade die Bereitschaft, miteinander statt übereinander zu reden, sowie das Bemühen um Gemeinsamkeiten und gemeinsame Lösungen zum europäischen Wertekanon gehören und Kernelement des europäischen Einigungsprozesses sind. Der Bayerische Landtag warnt vor einer tieferen Spaltung der Europäischen Union und der Bevölkerungen in Europa, die Europa in Zeiten des dro-henden »Brexit« nur weiter schwächen würde.



Das Europäische Parlament hat am 12. September 2018 für eine Einleitung eines Verfahrens nach Art. 7 des Vertrages über die Europäische Union wegen einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Werte gegen Ungarn votiert. Ungarn seinerseits hält die Entscheidung des EU-Parlaments für rechtswidrig zustande gekommen und erwägt gerichtliche Schritte. Die rechtliche Beurteilung des Abstimmungsprozesses fällt sehr unterschiedlich aus.
Bereits im Dezember wurde ein Verfahren nach Art. 7 des Vertrags über die Europäische Union gegen Polen eröffnet. Ungarn hat bereits angekündigt, Maßnahmen gegen Polen mit seinem Veto zu blockieren.
Beratung und etwaige Entscheidung liegen beim Rat der Mitgliedsstaaten, der sich mit beiden Ländern befassen muss. Es ist nun Aufgabe der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, das Verfahren in beiden Angelegenheiten weiter zu begleiten

Zurück zur Übersicht