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Anträge / Initiativen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene und auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Europa eine tragende Rolle in der Digitalwirtschaft einnimmt. Wir brauchen vor allem einen fairen Wettbewerb und ein Level-Playing-Field für die Akteure in der digitalen Wirtschaft. Dem müssen auch ausländische Plattformanbieter unterworfen werden. Es bedarf dringend eines gemeinschaftlichen Kraftaktes, dass auch europäische Unternehmen die Chance erhalten, einen Stammplatz auf dem globalen Spielfeld der Digitalisierung, neben den US-amerikanischen und chinesischen Digitalkonzernen wie Facebook, Google, ALIBABA und Co., einzunehmen. Dazu sollte sich die Staatsregierung auf Bundes- und EU-Ebene mittels Fortentwicklung des Beihilfe-, des Datenschutz- und des Wettbewerbsrechts für ein level playing field stark machen.



Deutschland und die Staaten Europas müssen heute die wirtschaftliche Abhängigkeit von den großen Playern im Bereich der Digitalisierung fürchten. Europa darf es nicht hinnehmen, dass sich diese digitale Abhängigkeit für nahezu alle Felder der Wirtschaft weiter vertieft. Auch darf die Bedrohung für ein demokratisches Rechtsstaatsgefüge nicht unterschätzt werden, wenn die Konzerne aus Übersee ihre eigenen selbstauferlegten Regeln an die Stelle des staatlichen und europäischen Rechts setzen wollen. Wenn Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa auf Dauer gesichert werden sollen, brauchen wir ein strukturelles und wirtschaftlich konkurrenzfähiges Gegengewicht zu den sich mehr und mehr monopolisierenden Digitalkonzernen aus Übersee. Wir brauchen vor allem einen fairen Wettbewerb und ein Level-Playing-Field für die Akteure in der digitalen Wirtschaft. Dem müssen auch ausländische Plattformanbieter unterworfen werden. Hierfür sollte Bayern sich auf Bundesebene und auf europäischer Ebene einsetzen.

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