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Der Bayerische Landtag erteilt Steuererhöhungen, insbesondere Forderungen nach einer Vermögensbesteuerung oder einer Erhöhung der Erbschaftsteuer, eine klare Absage.


 



Eine stärkere steuerliche Belastung von Vermögen in Deutschland, wie sie die politische Linke in Deutschland fordert, ist eine Sackgasse. Den aktuellen Plänen der GRÜNEN und der SPD, die Vermögensteuer zu reaktivieren oder eine einmalige Vermögensabgabe einzuführen, ist entschieden entgegenzutreten. Auch eine höhere Erbschaftsteuer wird als kontraproduktiv abgelehnt. Im Gegenteil: Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass eine Anpassung der erbschaftsteuerlichen Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen erforderlich ist. Mit zielgenauen Regelungen muss vor allem auch der Sondersituation in der Corona-Krise Rechnung getragen werden, insbesondere um eine Nachversteuerung zu vermeiden.


Nach der von der Corona-Pandemie ausgelösten Rezession darf es jetzt nicht darum gehen, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Konsequenzen Steuereinnahmen zu generieren. Für neue Steuern oder Steuererhöhungen ist kein Raum. Es braucht einen Stopp an neuen Steuern, ein Belastungsmoratorium. Allein die Ankündigung von neuen Steuern - etwa einer laufenden Vermögensteuer oder einer einmaligen Vermögensabgabe bzw. einer höheren Erbschaftsteuer - verhindert Investitionen. Sie wirken wie eine Investitionsbremse, da sie auch Unternehmensvermögen belasten. Eine Negativspirale aus niedrigem Wachstum, niedrigen Steuereinnahmen und wachsenden Schulden gilt es gerade jetzt unbedingt zu vermeiden. Sie wiegt umso schwerer, da Klimaschutz und Digitalisierung in Zukunft erhebliche Investitionen gerade der Unternehmen in Deutschland erfordern. Unternehmensvermögen ist die Basis für Investitionen in die Zukunft und damit für die Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland. Auch der private Konsum spielt für die wirtschaftliche Erholung eine wesentliche Rolle.


Entscheidend ist eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie legt die Grundlage für die wirtschaftliche Erholung in Deutschland. Die Erfahrung zeigt, dass sich eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik mittel- bis langfristig selbst finanziert. Sie ist daher nicht nur mit einer soliden Finanzpolitik vereinbar, sondern Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen. Je schneller die Wirtschaft zu alter Stärke zurückfinden kann, desto eher können die öffentlichen Haushalte wieder konsolidiert werden.


Wir brauchen einen Einstieg in die Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen und eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung. Das bedeutet eine dauerhafte Senkung der Gewinnbesteuerung. Sie kann mittelfristig die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort erhöhen und das Investitionsklima verbessern. Auf Seiten der Arbeitnehmer könnten sich steuerliche Entlastungen vor allem für die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen konjunkturstimulierend auswirken, da diese Einkommensgruppen tendenziell eine höhere Konsumneigung aufweisen.


 

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