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§ 1


In § 193a Abs. 5 Satz 1 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2009 (GVBl. S. 420, BayRS 1100-3-I), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 23. März 2021 (GVBl. S. 188) geändert worden ist, wird die Angabe -31. Mai 2021- durch die Angabe -31. Juli 2021- ersetzt.


 


§ 2


Diese Änderung der Geschäftsordnung tritt am 20. Mai 2021 in Kraft.



Aufgrund der fortdauernden Beeinträchtigungen durch COVID-19 und der Gefahr durch Mutationen des Coronavirus ist es erforderlich, weiter für die Funktionsfähigkeit des Landtags Sorge zu tragen, damit dieser jederzeit seine verfassungsrechtlichen Aufgaben, insbesondere die Gesetzgebung, wahrnehmen kann. Trotz der fortschreitenden bayerischen Impfkampagne und der umfassenden Teststrategie des Bayerischen Landtags, gilt es weiterhin, Ansteckungsrisiken durch COVID-19 im Hinblick auf die Durchführung erforderlicher Sitzungen des Plenums und der Ausschüsse zu vermeiden. Zugleich muss die in Art 22 der Bayerischen Verfassung verankerte Öffentlichkeit der Verhandlungen des Bayerischen Landtags gewährleistet werden.


Dazu wird die Geltungsdauer der Corona-bedingten Sonderregelungen in § 193 a der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag nochmals über den 31. Mai 2021 hinaus bis zum 31. Juli 2021 verlängert.

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