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Anträge / Initiativen

  1. In der Landeshauptstadt München gehören der Englische Garten, die Isarauen, der Gärtnerplatz und der Viktualienmarkt zu den schönsten und beliebtesten innerstädtischen Naherholungsgebieten und Plätzen. Für das öffentliche Leben in der beliebten Landeshauptstadt sind diese Orte von besonderem Wert: Sie ermöglichen vielen Menschen eine schöne ortsnahe Freizeitgestaltung, Begegnung und Erfrischung an der Isar oder dem Eisbach und die nötige Ruhe von der Hektik des Alltags. Der Landtag setzt sich dafür ein, dass diese Plätze für alle Menschen zugänglich bleiben und dort ein friedliches und fröhliches Miteinander im Sinne der Bayerischen Lebensart möglich bleibt.

  2. Der Landtag verurteilt alle Formen der Gewaltanwendung verbale oder gar körperliche Angriffe gegenüber Unbeteiligten, Polizeibeamten oder Ordnungskräften sind in keiner Weise zu rechtfertigen und konsequent unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten zu unterbinden und zu verfolgen.

  3. Der Landtag stellt fest, dass es nicht akzeptabel ist, wenn diejenigen, die an Münchens öffentlichen Plätzen für Sicherheit und Ordnung sorgen, bei der Durchsetzung geltenden Rechts behindert und Opfer verbaler Attacken oder körperlicher Übergriffe werden. Die Durchführung erforderlicher polizeilicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung darf nicht als Vorwand missbraucht werden, um Anwesende aufzustacheln und körperliche Übergriffe auf Einsatzkräfte absichtlich zu provozieren.

  4. Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über den Polizeieinsatz im Englischen Garten am 8. Mai 2021 und die polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Ansammlungen im öffentlichen Raum und damit verbundener Sicherheits- und Ordnungsstörungen schriftlich zu berichten.


 


 



Im Zusammenhang mit den Vorfällen im Englischen Garten am 8. Mai 2021 wurden 19 Polizeibeamte u.a. durch Flaschenwürfe verletzt. Der Gewaltausbruch gegen Polizisten erreicht damit eine in München bisher ungekannte Dimension. Nachdem die Polizei eine Auseinandersetzung schlichten wollte, der ein Sexualdelikt zum Nachteil eines 14jährigen Mädchens vorausgegangen war, kam es zu Übergriffen gegen die eingesetzten Polizeikräfte. Hierbei solidarisierten sich Schaulustige mit den Betroffenen und gingen in Unkenntnis des Grundes massiv und rücksichtslos gegen die polizeilichen Einsatzkräfte vor. Durch Hinzuziehung weiterer Kräfte und unter Einsatz von unmittelbarem Zwang konnte die Situation beruhigt und weitere Übergriffe verhindert werden. In den sozialen Medien veröffentlichte Beiträge zeigen die Massivität der Übergriffe.


In Bayern dulden wir keine rechtsfreien Räume. Der Landtag steht an der Seite der Bayerischen Polizei. Der Landtag wird die Bayerische Polizei in der Erfüllung ihrer Aufgaben weiterhin unterstützen und sich gegen Übergriffe auf polizeiliche Einsatzkräfte einsetzen.


Die Staatsregierung wird um einen schriftlichen Bericht gebeten.

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