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§ 1


Das Bayerische Erwachsenenbildungsförderungsgesetz (BayEbFöG) vom 31. Juli 2018 (GVBl. S. 662, BayRS 2239-1-K), das zuletzt durch § 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 388) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:


 



  1. Nach Art. 14 wird folgender Art. 14a eingefügt:


 


-Art. 14a


Übergangsbestimmung, Verordnungsermächtigung


Abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 sind für die Bemessung der staatlichen Zuwendungen für die institutionelle Förderung an die einzelnen Förderempfänger im Haushaltsjahr 2022 die im Kalenderjahr 2019 geleisteten Teilnehmerdoppelstunden maßgeblich.-


 



  1. 15 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:


 


-(2) Art. 14a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.-


 


§ 2


Dieses Gesetz tritt am - in Kraft



Um Corona-bedingte Verwerfungen bei der Ausreichung der Fördermittel an die Förderempfänger zu vermeiden, wird für das Haushaltsjahr 2022 nicht auf das an sich in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayEbFöG vorgesehene vorletzte Kalenderjahr 2020, sondern auf das Kalenderjahr 2019 abgestellt. Das Jahr 2020 würde als Bezugsjahr zu Verwerfungen führen, da in diesem Jahr aus Gründen des Infektionsschutzes der Betrieb der Einrichtungen der Erwachsenenbildung erheblich beschränkt oder untersagt werden musste.

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