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Anträge / Initiativen

Der Landtag stellt fest, dass der Freistaat Bayern und die bayerische Bevölkerung mit der Strategie von Vorsicht, Umsicht und Zuversicht die Corona-Pandemie bisher gut bewältigt haben. Er dankt allen Menschen, die in dieser Ausnahmesituation besondere Lasten getragen haben. Mit dem Fortschreiten der Bayerischen Impfstrategie, in die nun auch die jungen Menschen in Bayern miteinbezogen werden können, hat Bayern gute Voraussetzungen dafür geschaffen, auch die vierte Welle zu bestehen und die Situation trotz wieder ansteigender Infektionszahlen mit weniger Belastungen für die Menschen zu bewältigen. Rund 60 % der Bürgerinnen und Bürger Bayerns über 12 Jahre haben sich vollständig impfen lassen. Es ist ausreichend Impfstoff vorhanden, so dass jeder, der noch nicht geimpft ist und für den eine Impfempfehlung ausgesprochen ist, sofort ein Impfangebot annehmen kann, soweit gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Landtag ermutigt die Bürgerinnen und Bürger, diese Impfangebote wahrzunehmen. Das ist nicht nur wichtig für den Eigenschutz. Es ist zugleich auch die Wahrnehmung von gelebter Solidarität und Verantwortung gegenüber den Mitmenschen und unserer Gesellschaft insgesamt.


Der Landtag stellt fest, dass vor allem dieser Impffortschritt dazu führt, dass bisher notwendige Freiheitsbeschränkungen zurückgeführt werden können und neue Wege in der Pandemiebekämpfung möglich werden: Statt der reinen Infektionsinzidenzwerte können nun neue Instrumente genutzt werden, die Freiheit und Sicherheit weiterhin in Ausgleich halten.


Der Landtag begrüßt daher die von der Bayerischen Staatsregierung am 31. August 2021 beschlossene 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und ausdrücklich auch die neuen Leitindikatoren einer Krankenhausampel. Mit ihren Stufen gelb (mehr als 1.200 Krankenhausneuaufnahmen wegen COVID-19 innerhalb von 7 Tagen) und rot (mehr als 600 bayerische Intensivstationsbetten mit invasiver Beatmungsmöglichkeit mit COVID-19-Patienten belegt) orientiert sich der Maßstab für Grundrechtseinschränkungen damit angesichts einer aktuell weit über 60 % liegenden Impfquote künftig vor allem an der tatsächlichen Belastung des Gesundheits- und Krankenhaussystems.


Die 7-Tage-Inzidenz bleibt damit nur noch für die Anwendung des 3G-Prinzips ausschlaggebend, insbesondere für den Zugang zu Indoor-Einrichtungen nur für Geimpfte, Genesene und aktuell Getestete ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 35. Dabei ist es richtig, dass insbesondere Privaträume, Handel und der ÖPNV vom 3G-Grundsatz ausgenommen bleiben.


Der Landtag begrüßt darüber hinaus die Vereinfachung der Maskenpflicht: Die FFP2-Maskenpflicht entfällt. Die medizinische Maske (-OP-Maske-) ist der neue Maskenstandard. Außerdem gelten nun auch für die Maskenpflicht einfache Regeln nach dem Grundsatz -Innen mit Maske, außen geht es grundsätzlich ohne-.


Der Landtag unterstreicht, dass künftig auch die allgemeinen Kontaktbeschränkungen entfallen und damit bisher notwendige Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger wieder aufgehoben werden können. Außerdem werden die quadratmetermäßige Kundenbeschränkung und die Corona-bedingte Sperrstunde entfallen. Das sind auch wichtige Impulse für den bayerischen Handel, bayerische Dienstleister und die bayerische Gastronomie sowie Hotellerie. Auch hier gilt: Impfen schafft die Grundlage für die Rückkehr zur Normalität. Lediglich für Veranstaltungen macht der Infektionsschutz noch eine Steuerung der Teilnehmerzahlen notwendig, die aber insbesondere den Kultur- und Sportbetrieb ermöglichen. Der Landtag begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Teilhabe am Sport für die Zuschauerinnen und Zuschauer weitaus umfangreicher wieder möglich sein wird, insbesondere dass in Hallen die Auslastung deutlich verbessert werden kann.


Die Rückkehr zum Präsenzunterricht an den bayerischen Schulen nach den Sommerferien ist für die Kinder und Jugendlichen, für Eltern, Lehrerinnen und Lehrer nicht zuletzt angesichts der Belastungen, die der jungen Generation in der Corona-Pandemie bisher zugemutet werden mussten, zentral. Deshalb unterstützt der Bayerische Landtag mit Nachdruck alle Maßnahmen der Staatsregierung, den Präsenzunterricht zu sichern und eine Rückkehr zum Distanzunterricht zu verhindern. Die Regelungen zum Wechselunterricht werden aufgehoben. Insbesondere die Maskenpflicht zum Unterrichtsbeginn, die nochmalige Ausweitung der Testungen mit PCR-Pool-Tests (-Lollitest-) sowie Luftfilter werden zur Sicherung des Präsenzunterrichts beitragen. Ergänzt wird dies durch die Möglichkeiten einer Corona-Schutzimpfung auch während der Unterrichtszeit.


Für Sicherheit und Verlässlichkeit in der Kindertagesbetreuung in Bayern trägt der Landtag die Fortsetzung des bewährten Testkonzepts mit Berechtigungsscheinen auch im neuen Kitajahr 2021/2022 bis Ende des Jahres 2021 in Kooperation mit den Apotheken mit. Damit können der Regelbetrieb, die frühkindliche Bildung und die verlässliche Betreuung gewährleistet werden.


Für die Entfaltung der jungen Menschen sowie der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den bayerischen Hochschulen ist es wichtig, so weit wie möglich zu Präsenzangeboten und -formaten zurückzukehren. Der Landtag begrüßt daher, dass mit den allgemeinen Regelungen zu 3G und Maskenpflicht auch an den Hochschulen für das kommende Semester Präsenzlehre wieder umfassend möglich sein wird. Ergänzt um kostenlose Tests für Studenten mit Studentenausweis und um Impfangebote für alle Mitglieder der Hochschule, die bislang noch keinen vollständigen Impfschutz haben, ist das ein wichtiger Schritt vor allem für die jungen Menschen in Bayern.


Dem Landtag ist wichtig, dass auch Clubs und Diskotheken nach langer Zeit der Schließung wieder eine Perspektive haben: Ab Oktober sollen Öffnungen für Geimpfte und Genesene sowie für Getestete mit PCR-Test möglich sein.


Der Landtag appelliert an die Menschen in Bayern, weiterhin mit Geduld und Disziplin, aber vor allem auch mit Zuversicht und Optimismus der Pandemie zu begegnen. Gemeinsam wird Bayern auch die vierte Welle bewältigen. Mit dem nun vollzogenen Paradigmenwechsel können wir in eine weitgehende Normalität zurückkehren und dem Ende der Pandemie ein großes Stück näherkommen.


 

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