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Anträge / Initiativen

Nachdem die EU-Mitgliedstaaten während der Corona-Pandemie als Notfallkonzept Rekordschulden aufgenommen haben, ist nun eine Debatte zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eröffnet. Der Bayerische Landtag tritt Überlegungen entgegen, die Stabilitätskriterien des Vertrages von Maastricht weiter abzuschwächen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt für Klimainvestitionen aufzuweichen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich bewährt und auch in Krisenzeiten als ausreichend flexibel erwiesen.


Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt überarbeitet und gestrafft wird, er aber weiterhin Schuldenaufnahme und Haushaltsdefizite deckelt sowie keine Ausnahmen für Klimainvestitionen enthält. Die Corona-bedingte Politik des billigen Geldes darf nicht zur Normalität werden und eine europäische Stabilitätskultur muss bewahrt werden. Es ist an der Zeit, einen Ausweg aus dem währungspolitischen Krisenmodus zu finden.


Der Landtag betont, dass auch und gerade angesichts der aktuellen Inflationsentwicklung und der dort liegenden Risiken eine stabile und nachhaltige Finanzpolitik in Europa sowie eine solide Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten wichtiger denn je ist. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass nach dem Rücktritt von Jens Weidmann als Präsident der Bundesbank dort weiterhin eine starke und entschlossene Stimme als Bewahrer der Geldwertstabilität eintritt.



Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein wichtiges Instrument, um die Verschuldung im Euroraum in vertretbaren Grenzen zu halten. Er begrenzt das Haushaltsdefizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent. Bis Ende 2022 ist er wegen der Corona-Krise ausgesetzt.


Wenn SPD, GRÜNE und FDP sich bereits in den Sondierungsgesprächen auf Bundesebene darauf festlegen, auf Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumspakts für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen zu sorgen, gibt das Anlass zur Sorge um die finanzpolitische Nachhaltigkeit in Europa. Zum einen ist es völlig offen, welche konkreten Investitionen nachhaltig und klimafreundlich sind. Zum anderen bleiben Schulden Schulden - und diese sind zurückzuzahlen. Finanzielle Solidität der EU-Mitgliedstaaten ist nicht verhandelbar, sondern Grundlage für einen funktionierenden Euro. 


Solide Finanzen dienen vor allem dazu, die Überlastung künftiger Generationen zu vermeiden und in guten Jahren Rücklagen als finanziellen Puffer für kommende Krisen zu bilden. Gerade weil sich die EU-Mitgliedstaaten in der Vergangenheit oftmals nicht an den Stabilitätspakt gehalten haben, sollten jetzt nicht zusätzliche Ausnahmen eingeführt werden. Vielmehr sollten die - auch für die Fachleute der EU-Kommission nur schwer vollziehbaren - Einzelbestimmungen des Paktes gestrafft und der Pakt dadurch wieder effizienter gemacht werden. Schließlich erfüllt dieser Pakt keinen Selbstzweck, sondern bildet die Basis einer nachhaltigen Finanz- und Geldwertpolitik.

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