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Anträge / Initiativen

  1. Dem Art. 24 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:
    -3Im Fall des Art. 20 Abs. 3 ist eine Einwilligung des Beteiligten nicht erforderlich.-


  2. Dem Art. 25 wird folgender Satz 4 angefügt:
    -4Im Fall des Art. 20 Abs. 3 ist eine Einwilligung des Beteiligten nicht erforderlich.-



Art. 20 Abs. 3 BayDiG-E ermöglicht dem Freistaat Bayern, den Gemeindeverbänden und den Gemeinden sowie der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts Verwaltungsdienstleistungen im Bereich der Personalverwaltung und Personalwirtschaft ausschließlich digital anzubieten und zu erbringen. Um im Falle des Art. 20 Abs. 3 BayDiG-E auch Verwaltungsakte und elektronische Dokumente über Portale wirksam und mit der Rechtsfolge einer Bekanntgabe- bzw. Zustellfiktion versenden zu können, ist eine Anpassung der Art. 24 und 25 dahingehend erforderlich, dass die in diesen Vorschriften genannten Rechtsfolgen in den Fällen des Art. 20 Abs. 3 BayDiG-E auch ohne Einwilligung der Beteiligten gelten.

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