CSU-Landtagsfraktion
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FAQ zur 10 H-Regelung
Wir haben die 10 H-Regelung in der CSU-Landtagsfraktion mehrfach ausführlich diskutiert und den Gesetzentwurf der Staatsregierung im Rahmen unserer Beratungen in einigen Punkten nach dem Wunsch der Fraktion geändert. Sie ist seit 21. November 2014 in Kraft.

Mit dieser Regelung schaffen wir einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen von Anliegern und den Erfordernissen der Energiewende. Besonders stärken wir die Mitbestimmung von Kommunen und Bürgern. Über die Lage von Windkraftanlagen wird nun in erster Linie dort entschieden, wo die Menschen unmittelbar betroffen sind.

Da es hierzu immer wieder Nachfragen gibt, sollen die nachfolgenden Informationen kurz die relevanten Fakten verdeutlichen.



Häufig gestellte Fragen zur 10 H-Regelung



1. Warum gerade ein Mindestabstand von 10 H?

In den vergangenen Jahren hat sich bedingt durch den technischen Fortschritt die Gesamthöhe von WKA nahezu verdoppelt. Diese Entwicklung hat Auswirkungen auf die Akzeptanz der Bevölkerung für die Errichtung von WKA gerade in ihrem näheren Umfeld. Im Immissionsschutz kann das jedoch nicht ausreichend berücksichtigt werden, da die Lärmbelastung durch die Anlagen neueren Typs trotz stärkerer Leistung und größerer Höhe gleich bleibt. In der Gesamtschau der sich aus der Energiewende ergebenden Notwendigkeiten und den Belangen der örtlich betroffenen Wohnbevölkerung stellt sich eine Mindestabstandsregelung der 10-fachen Gesamthöhe einer WKA (H = Nabenhöhe der WKA zuzüglich Radius des Rotors) im Regelfall als angemessener Ausgleich dar.


2. Ändert die 10 H-Regelung etwas an unseren Ausbauzielen?

Wir halten an unseren Ausbauzielen fest. Bis 2020 soll die heimische Windenergie über 6 % des Stromverbrauchs decken. Beim Ausbau der Windenergie liegen wir im Plan. Aktuell sind in Bayern ca. 800 WKA am Netz, über 400 Anträge zur Errichtung von neuen WKA befinden sich in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Damit sind unsere Zielvorgaben in Reichweite.


3. Welche WKA fallen unter die 10 H-Regelung?

WKA sind künftig im baurechtlichen Außenbereich nur noch privilegiert, wenn sie einen Mindestabstand von 10 H zu geschützten Wohngebäuden einhalten.


4. Welche Wohngebäude werden erfasst?

Es werden alle Wohngebäude in Gebieten mit Bebauungsplänen und innerhalb bebauter Ortsteile erfasst. Dagegen werden einzelne Gebäude im Außenbereich, die nicht unter eine sogenannte Außenbereichssatzung fallen, nicht erfasst, da zum einen Außenbereichsvorhaben weniger schutzwürdig sind und zum anderen die Möglichkeiten zur Errichtung von WKA sonst zu eingeschränkt wären.


5. Wie bezieht die 10 H-Regelung bestehende lärm- und immissionsschutzrechtliche Regelungen mit ein?

Bei Einhaltung der 10 H-Regelung sind keine relevanten Geräuschimmissionen mehr zu erwarten.


6. Kann die Belegenheitsgemeinde den Mindestabstand von 10 H auch unterschreiten und was muss sie dazu tun?

WKA können vorbehaltlich z.B. immissionsschutzrechtlicher Regelungen grundsätzlich auch innerhalb des Radius‘ von 10 H zu geschützten Wohngebäuden errichtet werden. Eine Gemeinde kann 10 H unterschreiten, indem sie durch einen Bebauungsplan Baurecht für nicht privilegierte WKA schafft. Hierzu ist sie unmittelbar aufgrund des BauGB befugt. Die Gemeinde ist dabei nicht an den Mindestabstand von 10 H gebunden. Der Landesgesetzgeber hat keine Möglichkeit, die kommunale
Planungshoheit diesbezüglich einzuschränken. Eine Unterschreitung von 10 H ist auch in gemeindefreien Gebieten möglich, wenn die jeweils angrenzende Kommune dies beschließt.


7. Ist ein Bürgerentscheid möglich?

Ein Bürgerentscheid ist im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens nicht grundsätzlich ausgeschlossen (z.B. möglich bei Einleitung oder Einstellung des Verfahrens). Die Zulässigkeit bestimmt sich insbesondere nach dem Gegenstand des Entscheids und ist eine Frage des Einzelfalls.


8. Wie werden die Belange der Nachbargemeinde bei einer Unterschreitung von 10 H zu ihrer Wohnbebauung berücksichtigt?


Bei der Unterschreitung des Abstands von 10 H sollen die Belange der Nachbargemeinden möglichst stark berücksichtigt werden. Der „Konsens vor Ort“ soll im Rahmen des Bauleitplanverfahrens durch die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie die Beteiligung der Nachbargemeinde über das
interkommunale Abstimmungsgebot gewährleistet werden. Durch das transparente Aufstellungsverfahren können die betroffenen Belange ermittelt und gerecht abgewogen werden. Damit wird verhindert, dass nur einseitige Interessen durchgesetzt werden.

Um den Belangen der betroffenen Nachbargemeinde Rechnung zu tragen, ist bei einem Bauleitplan, der auf dem Gebiet der Nachbargemeinde 10 H unterschreiten würde, im Rahmen der Abwägung auf eine einvernehmliche Festlegung hinzuwirken.


9. Hat die Nachbargemeinde ein Vetorecht?

Es besteht kein Zustimmungserfordernis von Seiten der betroffenen Nachbargemeinde, das wäre auch weder von der Länderöffnungsklausel gedeckt, noch mit dem BauGB vereinbar.


10. Was passiert mit gemeindlichen Bauleitplänen und gibt es Übergangsregelungen für Gemeinden? Was ist dabei zu beachten?

Für bestehende Konzentrationsflächennutzungspläne gilt Bestandsschutz. Damit soll vermieden werden, dass eine Gemeinde, die bereits intensive Bemühungen unternommen hat, noch einmal voll in die Planung einsteigen muss. Allerdings kann die Gemeinde, die den Plan aufgestellt hat, dieser Wirkung bis 21. Mai 2015 widersprechen. Dadurch wird zeitnah Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen. Auch die betroffene Nachbargemeinde kann dem Bestandsschutz befristet widersprechen. Bei laufenden bzw. künftigen Bauleitplänen ist ein solcher Widerspruch nicht
möglich.


11. Gibt es eine Stichtagsregelung und auch Vertrauensschutz für Investoren?

Vertrauensschutz besteht für Investoren, die vor dem Ablauf des 4. Februar 2014 einen vollständigen Genehmigungsantrag gestellt haben.


12. Können Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden?

Grundsätzlich kann man nicht darauf vertrauen, dass die Rechtslage unverändert bleibt. Schutzwürdigem Vertrauen wurde durch Übergangs- oder Bestandsschutzregelungen Rechnung getragen.


13. Was passiert, wenn eine Gemeinde ihrer Konzentrationsflächenausweisung mit einem Mindestabstand < 10 H zur Wohnbebauung selbst widersprochen hat, und die 10 H-Regelung dann vom Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärt („gekippt“) wird?

Dann tritt die alte Regelung wieder in Kraft, d.h. die ursprüngliche Konzentrationsflächennutzungsplanung würde wieder uneingeschränkt gelten (soweit die Gemeinde nichts anderes beschließt).