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14.09.2018 | StMWI, Pressemitteilung-Nr. 151/18
Pschierer: "Schulterschluss für eine bessere Mobilfunkversorgung"
Bayerns Wirtschaftsminister Pschierer unterzeichnet Mobilfunkpakt
Der Mobilfunkausbau in Bayern bekommt neuen Schwung. Sichtbares Zeichen der gemeinsamen Anstrengung für eine bessere Versorgung ist der Mobilfunkpakt, den Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer mit den Mobilfunknetzbetreibern sowie dem Bayerischen Städte- und Gemeindetag vereinbaren konnte.
Anlässlich der heutigen Unterzeichnung erklärt Pschierer: „Die Verbesserung der Mobilfunkversorgung in den Städten sowie im ländlichen Raum ist elementar für unsere digitale Zukunft. Bürger und Unternehmen erwarten von uns schnelle und deutliche Fortschritte. Es ist eine gute Nachricht, dass Politik, Netzbetreiber und kommunale Spitzenverbände gemeinsam an einem Strang ziehen, um das Mobilfunknetz zu verbessern. Bis 2020 sollen allein in sogenannten weißen Flecken mindestens 1.000 neue Sendestandorte entstehen.“

Der Mobilfunkpakt umfasst die jeweiligen Maßnahmen, die die Unterzeichner für eine schnelle Verbesserung von Qualität und Versorgungsdichte leisten werden: Die Bayerische Staatsregierung stellt 80 Mio. Euro zur Verfügung, um den Gemeinden den Bau von Mobilfunkstandorten zu ermöglichen, an denen Mobilfunkanbieter auch bei Erfüllung aller Versorgungsauflagen nicht ausbauen würden. Das Mobilfunkzentrum bei der Regierung der Oberpfalz bietet Kommunen Beratung und Hilfe bei der Abwicklung des Förderprogramms. Das Förderprogramm startet unmittelbar im Anschluss an die Genehmigung durch die EU-Kommission.

Die Mobilfunkbetreiber werden die Mobilfunkdienste in Bayern auch qualitativ verbessern mit neuester Technik und über die bestehenden Versorgungsauflagen hinaus. Die Kommunalen Spitzenverbände begrüßen das Paket und werden die angebotene Unterstützung annehmen.

Die Gemeinden können dort, wo auch nach dem Pflichtausbau Lücken im Mobilfunknetz sind, die passive Infrastruktur errichten und allen Mobilfunkbetreibern vermieten. Pschierer betont, dass diese Ergänzung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus der Mobilfunknetzbetreiber geboten sei. Denn an vielen Orten stoßen die Telekommunikationsunternehmen an wirtschaftliche Grenzen. „Deshalb gehen wir in Bayern als erstes Land im Schulterschluss mit den Mobilfunkbetreibern und Kommunen einen Schritt weiter. Auch dünn besiedelte Gebiete, enge Täler oder sonst schwierig zu versorgende Regionen können so profitieren“, so Pschierer.

Schon jetzt und auf Drängen der Politik legen die Netzbetreiber einen deutlichen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Freistaat: In den letzten 8 Monaten wurden rund 70 neue Maststandorte realisiert und über 700 bestehende Standorte mit besserer Technik aufgerüstet.

Auch die staatlichen Masten des Digitalfunks BOS sind Teil des Programms und können von den Mobilfunkbetreibern genutzt werden. Pschierer dazu: „Ich freue mich, dass schon etliche Kommunen ihr Interesse bekundet haben.“ Mobilfunkbetreiber können ihren Bedarf beim Mobilfunkzentrum in Regensburg melden. Dieses vermittelt in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium geeignete BOS-Masten. Das Förderprogramm stellt Mittel für eine Ertüchtigung bereit. „So schaffen wir auch Synergieeffekte mit bereits bestehender Infrastruktur“, so der Minister.

Hannes Ametsreiter, CEO der Vodafone Deutschland, erklärt: „Wir begrüßen sehr, dass sich Bayern als erstes Bundesland entschlossen hat, für den Mobilfunkausbau in den weißen Flecken eine Förderung aufzusetzen.“

Valentina Daiber, Vorstand Recht und Corporate Affairs bei Telefónica Deutschland: „Ich freue mich sehr, dass uns gemeinsam – Politik und Wirtschaft – der Schulterschluss zu dieser Absichtserklärung gelungen ist. Das ist in dieser Weise bisher einmalig in Deutschland. Grundsätzlich gilt für den Infrastrukturausbau: Hohe Investitionen bedürfen seitens der Bundespolitik Planungssicherheit und die richtigen regulatorischen Rahmenbedingungen, um die digitale Zukunft Deutschlands sichern zu können.“

Dirk Wössner, Vorstand der Deutschen Telekom, begrüßt den Mobilfunkpakt ebenso und erklärt: „Für die Politik und uns besteht die Herausforderung darin, den Ausbau auch im ländlichen Raum sicherzustellen. Wir als Mobilfunkbetreiber sind darauf angewiesen, dass die Politik, vor allem die kommunalen Gremien, uns aktiv bei der Auswahl und dem Aufbau von Mobilfunkstandorten vor Ort unterstützen“.
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