Aktuelles

28.09.2018 | Stimmkreisbüro
Freistaat unterstützt Ostallgäuer Gemeinden bei der interkommunalen Zusammenarbeit im Feuerwehrwesen
Neun Gemeinden im nördlichen Ostallgäu (Germaringen, Osterzell, Mauerstetten, Westendorf, Oberostendorf, Pforzen, Rieden, Stöttwang, Markt Kaltental) haben ein Konzept erarbeitet, nach dem unter Beteiligung von 18 Freiwilligen Feuerwehren in den Bereichen Schlauchpflege und Schlauchprüfung, Wartung der Atemschutzausrüstung, Pflege der persönlichen Schutzausrüstung und Nutzung eines Übungsturms kooperiert werden soll. Auf Initiative des örtlichen Stimmkreisabgeordneten, Staatsminister Franz Josef Pschierer, fand unlängst im Staatsministerium des Innern und für Integration eine Besprechung zu diesem Vorhaben statt.
Dort stellte eine Abordnung der beteiligten Gemeinden Innenstaatssekretär Gerhard Eck das Projekt vor. Geplant ist ein Servicecenter für die 18 Feuerwehren aus den beteiligten Kommunen im neu zu bauenden Gerätehaus der Feuerwehr Germaringen. Gegenstand der Besprechung war insbesondere die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Feuerwehrwesen.

Pschierer dazu: „Ich erachte das beabsichtigte Gemeinschaftsprojekt als zukunftsgerichtet. Durch die Zentralisierung der nötigen Infrastruktur am Standort Germaringen können Einsparungen erzielt werden, da nicht jede einzelne Kommune selbst die Aufwendungen für die Pflege der persönlichen Schutzausrüstung, der Atemschutzausrüstung und Schlauchpflege aufbringen müsste. Es ist gut und richtig, dass der Freistaat Bayern die interkommunale Zusammenarbeit auf vielfältigen Gebieten, insbesondere aber auch im Feuerwehrwesen, fördert.“

Zwar stehen für das Haushaltsjahr 2018 keine Haushaltsmittel zur Förderung weiterer interkommunaler Kooperationsprojekte mehr zur Verfügung. Wie Innenstaatssekretär Eck erklärte, ist jedoch davon auszugehen, dass die Richtlinie für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit auch im nächsten Jahr fortgeführt wird, auch wenn die letztliche Entscheidung über die Fortführung und den Umfang dieser freiwilligen Leistung den Haushaltsverhandlungen vorbehalten bleibt. Vor diesem Hintergrund erachtete er es als vertretbar, wenn die Regierung von Schwaben als Förderbehörde in geeigneten Fällen vom Instrument des vorzeitigen Maßnahmenbeginns Gebrauch macht. Die beantragte Förderung des Feuerwehrwesens Ostallgäu Nord sei aus Sicht des Innenministeriums ein solcher Anwendungsfall, so Eck.

Weiter wurde festgelegt, dass die beteiligten Gemeinden Zuwendungen nach den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien und nach der Richtlinie für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit beantragen werden. Zur Vermeidung einer förderschädlichen Mehrfachförderung gelte es aber darauf zu achten, dass die einzelnen geförderten Maßnahmen klar voneinander getrennt dem jeweiligen Fördertatbestand zugeordnet werden. Die Regierung von Schwaben werde insoweit auf eine sachdienliche Antragstellung achten und dementsprechend beraten, versicherte Eck.

Zufrieden zeigte sich auch Germaringens 1. Bürgermeister Helmut Bucher: „Den Gemeinden ist es zusammen mit den Feuerwehren gelungen, das Feuerwehrwesen mit all seinen vielfältigen Aufgaben in zukunftsfähige Bahnen zu lenken. Wir freuen uns, dass dieses Gemeinschaftswerk auch mit entsprechenden Zuschüssen belohnt wird. Ein großes Dankeschön an meine Bürgermeisterkollegen für die Unterstützung und die zielführenden Gespräche.“

Auf dem Foto sind zu sehen (v.l.n.r.): Kreisbrandrat Ostallgäu Markus
Barnsteiner, 1. Bürgermeister der Gemeinde Pforzen Herbert Hofer,
Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer, 1. Bürgermeister der Gemeinde
Mauerstetten Armin Holderried, Innenstaatssekretär Gerhard Eck,
1. Bürgermeister der Gemeinde Germaringen Helmut Bucher


Kommentar schreiben