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10.12.2021 | Stimmkreisbüro
Schlüsselzuweisungen 2022 für das Unterallgäu
Der Landkreis Unterallgäu und die kreisangehörigen Gemeinden erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 37,3 Mio. Euro. „Der Landkreis Unterallgäu wird mit rund 19,8 Mio. Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten rund 17,5 Mio. Euro. Damit stellen wir sicher, dass unsere Kommunen weiterhin ihre Aufgaben erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können“, so der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer.
Auffallend bei den Zahlen sei, so Pschierer, dass Bad Wörishofen in 2022 im Vergleich zum Vorjahr wieder deutlich mehr an Schlüsselzuweisungen erhält, wohingegen Mindelheim dieses Mal leer ausgeht.

Die Schlüsselzuweisungen sind als größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich von enormer Bedeutung für die Kommunen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die Gemeinden und Landkreise können sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Im Jahr 2022 erhalten die bayerischen Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen von insgesamt 4 Milliarden Euro und damit rund 67 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

„Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir mit einem kommunalen Finanzausgleich von über 10,5 Milliarden Euro in 2022 erneut ein Spitzenniveau erreichen. Hinzu kommen einmalig zusätzliche Mittel für Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro, insbesondere für Maßnahmen im kommunalen Hochbau. Zudem mildern wir bei den bayerischen Kommunen die teilweise weiterhin hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise. Der Freistaat stellt hierzu 330 Millionen Euro zur Verfügung“, so Pschierer.


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