Pressemeldungen der Fraktion

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30.07.2018
Ingrid Heckner: Die Gratis-Mentalität der Opposition geht in die falsche Richtung – Bayern fördert Familien besser über das Familiengeld
„Das Bayerische Familiengeld und unsere Qualitätsoffensive für die bayerischen Kitas sind der bessere Weg. Wir geben den Familien mit ein- und zweijährigen Kindern in Bayern mit dem Bayerischen Familiengeld 250 Euro pro Kind und Monat und ab dem dritten Kind 300 Euro in Hand. Das sind 6.000 bis 7.200 Euro pro Kind vom Staat und damit eine deutlich bessere Förderung, als den Kitabeitrag abzuschaffen.“ Mit diesen Worten wies Ingrid Heckner, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Forderung der SPD zurück.

Familien können im Freistaat Bayern selbst entscheiden, wofür sie das Familiengeld einsetzen – für eine massive Entlastung bei Kita-Beiträgen oder für andere Kosten. „Das ist uns wichtig: Eltern sollen selbst entscheiden können! Denn wir setzen auf die direkte Entlastung der Eltern, und nicht auf nur ein einziges Betreuungsmodell“, so Heckner.

Zugleich sorgen Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion dafür, dass der Freistaat weiter intensiv in den Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuungsangebote investiert. „Das ist, was sich laut Studien auch die meisten Eltern wünschen und was sie der Beitragsfreiheit klar vorziehen“, stellte die CSU-Politikerin fest. Und weiter: „Wir werden zum Beispiel 2.000 zusätzliche Tagespflegepersonen für die Kitas finanzieren und 10.000 neue Hortplätze schaffen. Mit der Umsetzung des Ganztagsanspruchs für Grundschulkinder und dem steigenden Bedarf an Fachkräften haben wir große Aufgaben zu bewältigen. Dafür braucht es keine Ideologie und kein Wahlkampfgetöse, sondern verantwortliches Handeln.“

Entgegen der Behauptung der SPD können alle Kinder in Bayern eine Kita besuchen, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Der Freistaat leistet im letzten Kindergartenjahr einen Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat. Das bedeutet für viele fast ein beitragsfreies Kindergartenjahr. Können sich Eltern Kita-Beiträge nicht leisten, übernimmt die wirtschaftliche Jugendhilfe die Beiträge. „Die kostenlose Kita hat also nichts mit Bildungsgerechtigkeit, aber viel mit Wahlkampf zu tun.“