Pressemeldungen der Fraktion

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01.10.2018
Thomas Kreuzer und Wolfgang Fackler: Bekenntnis zum Berufsbeamtentum für Lehrer – Beamte stellen verlässliche Unterrichtsversorgung sicher
„Unser Schulsystem funktioniert so gut, weil es für unsere Schüler und Eltern genauso verlässlich ist wie für unsere Lehrer. Um diese Verlässlichkeit weiterhin zu gewährleisten, bekennen wir uns als CSU-Landtagsfraktion klar zum Berufsbeamtentum für Lehrer.“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aufgekommene Debatte um das Berufsbeamtentum. „Wir planen hier keine Änderungen, sondern gehen unseren erfolgreichen Weg weiter. Der Erfolg Bayerns im Bildungsbereich gibt uns dabei recht.“

Hintergrund sind Äußerungen unter anderem von der AfD im Bayerischen Rundfunk, die das Berufsbeamtentum infrage stellte, was auch Kritik vom Bayerischen Beamtenbund auslöste. Kreuzer: „Wahlkampf auf Kosten der Beamten zu betreiben, ist schäbig und missachtet die guten Leistungen unserer Lehrerinnen und Lehrer, die mit ihrer Arbeit sicherstellen, dass Bayerns Schüler im Deutschlandvergleich zur Spitze gehören.“ Nur das Berufsbeamtentum sichere die Funktionsfähigkeit und Effizienz des öffentlichen Dienstes im Bildungsbereich.

In Bayern sind 92 Prozent der Lehrkräfte verbeamtet; weitere drei Prozent sind unbefristet angestellt. „Mit der Verbeamtung und dem damit verbundenen Streikverbot wird die Unterrichtsversorgung sichergestellt“, sagt Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag. „Die Belange der Beamten finden dabei dennoch höchste Beachtung und das bayerische Beamtenrecht gewährleistet das verfassungsrechtliche Leistungsprinzip. Der Staat nimmt gerade in Bayern seine Fürsorgepflicht sehr ernst.“