Pressemeldungen der Fraktion

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05.10.2018
Thomas Kreuzer zeigt sich überzeugt: Eine Viererkoalition wird von den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns nicht gewünscht
„Es geht im Freistaat Ende nächster Woche um eine grundsätzliche Kursbestimmung: Soll es mit dem erfolgreichen Bayern und seinen stabilen Verhältnissen weitergehen oder gibt es ein buntes Experiment?“ Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aktuellen Signale aus FDP und Freie Wähler. Der bayerische FDP-Spitzenkandidat hatte eine Viererkoalition aus Grünen, SPD, Freie Wähler und FDP laut Nachrichtenagentur Reuters nicht mehr ausgeschlossen. Auch aus den Reihen der Freien Wähler käme „ein vielsagendes Herumlavieren“, so der CSU-Politiker.

Klare Verhältnisse und eine starke Staatsregierung gebe es nur mit der CSU. Kreuzer warnte davor, dass eine unübersichtliche Koalition dazu führe, dass sich Bayern zum Beispiel im Bundesrat in den meisten Fällen bei Abstimmungen enthalten müsse. „Das gilt umso mehr, als das Abstimmungsverhalten Bayerns von Parteizentralen in Berlin mitbestimmt würde. Die CSU hingegen ist die bayerische Stimme.“

Die aktuellen Umfragen seien natürlich auch für seine Partei Anlass, „sich immer wieder auch selbstkritisch zu prüfen, besser zu werden und um Vertrauen zu werben. Aber wir brauchen uns dafür, wie wir Bayern regiert und aufgestellt haben, weiß Gott nicht verstecken. Und es geht darum, ob das so fortgesetzt werden kann.“

Kreuzer erinnerte an die Herausforderungen, die durch Globalisierung und Digitalisierung anstünden. „Die Länder, die handlungsfähige und entscheidungsfreudige Regierungen haben, werden in diesen Fragen an den anderen vorbeiziehen. Wenn wir fünf Jahre lang in nächtelangen Koalitionsrunden nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, wird das Bayern nicht vorwärts bringen“, so Kreuzer.