Pressemeldungen der Fraktion

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08.12.2020
Haushalt 2021: Die Krise meistern

Die Krise meistern mit starken Impulsen für Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation – das sind die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2021, der morgen im Bayerischen Landtag beraten wird. Im Anschluss wird sich der federführende Haushaltsausschuss im neuen Jahr intensiv mit dem Entwurf auseinandersetzen. 

Mit dem Haushalt 2021 wird die finanzielle Grundlage dafür gelegt, dass der Freistaat Bayern weiterhin entschlossen auf die Corona-Pandemie reagiert. Dazu gehört vor allem auch die Hightech Agenda Plus als bayerisches Konjunkturprogramm.

Konkret haben sich die Koalitionspartner auf folgende Eckpunkte für den Haushalt 2021 verständigt:

·        Die Kreditermächtigung in Höhe von 20 Milliarden Euro durch den Bayerischen Landtag zur Krisenbewältigung im Jahr 2020 war richtig. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. In der Corona-Krise galt und gilt es, den Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfen zur Verfügung zu stellen. Dieser Kreditrahmen reicht in der Summe aufgrund von geringeren Bedarfen sowie zeitlichen Verschiebungen auch für das Jahr 2021 aus. 

·        Neben Kreditermächtigungen leisten auch die einzelnen Ministerien einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro aus ihren eigenen Budgets. 

·       Die Corona-Krise wird 2021 noch nicht vorbei sein. Für den Sonderfonds Corona-Pandemie sind insgesamt 7,4 Mrd. Euro eingeplant. Darin enthalten ist ein Vorsorgeansatz in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, den die Staatsregierung im Haushaltsjahr 2021 zur flexiblen Verfügung benötigt. Diese Vorsorgemittel können nach der Einwilligung des Haushaltsausschusses kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. 

·       Um Bayerns Spitzenposition als Wirtschaftsstandort zu festigen, muss der Freistaat in seine Zukunftsfähigkeit investieren. Weitere Schwerpunkte des Haushaltes umfassen deshalb die Bereiche Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation

·        Die Verantwortung für die Haushaltsstabilität ist auch in Zukunft sicherzustellen. Aufgenommene Schulden im Sonderfonds „Corona-Pandemie“ werden daher nach einem festen Tilgungsplan wieder zurückgeführt. 

Dazu Josef Zellmeier, haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

“Der Haushalt 2021 ist eine angemessene Antwort auf die aktuellen Herausforderungen:

Ein blindes Ansparen gegen die Krise oder übermäßige Ausgaben wären jetzt das falsche Signal. Als Zeichen finanzieller Solidität beschränken wir uns für das Jahr 2021 auf den bereits 2020 geschaffenen Kreditrahmen. Daneben investieren wir, um die Wirtschaft zu stärken und sie fit für die Zukunft zu machen. Bayern soll als Wirtschafts- und Forschungsstandort gestärkt aus der Krise hervorgehen. Zukünftig bringt der Haushaltsausschuss seine finanzpolitischen Erfahrungen und Kompetenzen unmittelbar in die Entscheidung über Corona-Ausgaben ein. Diese Einbindung des Parlaments hat sich bereits bei der Kontrollkommission zum BayernFonds bewährt.“

Dazu Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Die Haushaltsplanungen der nächsten Jahre werden sich insbesondere daran orientieren, die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern wieder auf Vor-Corona-Niveau zu heben. Wir wollen dabei unterstützen, indem wir mit unseren technologischen Fähigkeiten weltweite Probleme lösen und gleichzeitig den starken Zusammenhalt in der Gesellschaft sichern.“